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16.09.2013 01:14
Volker Kauder (CDU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Wahlausschuss sowie im Gemeinsamen Ausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Volker Kauder (CDU/CSU)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir brauchen in der EU eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber keine Abgabe von Souveränität. Dies wäre auch nur mit Änderungen des Vertrages möglich. Die Regelungen zur Bankenstrukturierung haben gezeigt, dass Vereinbarungen über die Nationalstaaten durchaus zu guten Ergebnissen führen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung der Schulden lehnen wir ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Sparen heißt zunächst einmal nicht mehr auszugeben als man hat. Von Bußgeldvorschriften halte ich nichts.


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