Politik

Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:22
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Souveränitätsrechten, welche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union betreffen und den nationalen Ansprüchen auf eine souveräne Gestaltung subsidiärer innenpolitischer Angelegenheiten. Ich befürworte eine Konzentration von mehr Handlungskompetenz bei der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier können globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur angegangen werden, wenn die EU als starker Akteur auf der internationalen Ebene in Erscheinung tritt. Auf der anderen Seite ist es dringend geboten, dass die EU nicht noch weiter eine Harmonisierung in Politikfeldern betreibt, in denen Eingriffe nur ein Mehr an Bürokratie und ein Weniger an Subsidiarität bedeuten. Ich denke hierbei an das jüngste Vorhaben zur Neuregelung der Konzessionsrichtlinie bei der Trinkwasserversorgung. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Koordinierung vieler Bereiche des täglichen Lebens besser in der Zuständigkeit der jeweiligen Nationalstaaten aufgehoben ist und eine europaweite Regelung tendenziell zu einer Verschlechterung der deutschen Standards führen würde.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Ich spreche mich entschieden gegen eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung aus. Dies ist der falsche Weg, um Europa in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise langfristig aus der Staatsschuldenkrise zu führen. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Euro-Bonds würde einen enormen zusätzlichen Druck auf wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland ausüben und Krisenländer wie Griechenland von der Verantwortung zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen entbinden. Die Einführung von Euro-Bonds wäre mittelfristig mit der Beibehaltung nationaler Finanzpolitiken nicht zu machen. Will man dies konsequent weiterdenken, so müsste bei einer sinnvollen Ausgestaltung auch die nationale Finanzpolitik in Form eines europäischen Finanzministeriums auf die EU übertragen werden, um die Einhaltung hoher Standards zu gewährleisten. Aber auch das halte ich für keine Lösung des Problems.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Es ist Auftrag und Ziel verantwortlichen politischen Handelns, Steuergelder effizient und verteilungsgerecht einzusetzen. Dass es in Fragen der Verteilung und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln immer wieder auch zu Rügen durch den Bundesrechnungshof kommt, zeigt, dass wir ein unabhängiges und gut funktionierendes System der Finanzkontrolle haben, welches durch Art. 114 unseres Grundgesetzes auch verfassungsrechtlich institutionalisiert und geschützt ist. Ich verweise an dieser Stelle ferner auf die durch das Grundgesetz garantierte Immunität eines Bundestagsabgeordneten. Diese ist in keinster Weise ein Freibrief, sondern schützt das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten vor einer juristischen Überprüfung einer Vielzahl von Entscheidungshandlungen, was in der Konsequenz dazu führen würde, dass ein effektiver Parlamentsbetrieb nicht mehr möglich wäre. Was wir anstelle von Strafverfolgung brauchen, sind weitere Anstrengungen nach zusätzlicher Transparenz über Steueraufkommen und Steuerverwendung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen: Das globale Wettrüsten zwischen den USA, China und der EU heizt sich auf

Die weltweiten Zentralbanken bereiten sich darauf vor, digitale Zentralbankwährungen einzuführen. Es tobt ein erbitterter Kampf zwischen...

DWN
Finanzen
Finanzen GameStop-Aktie: Kleinanleger zwingen große Hedgefonds in die Knie

Was sich derzeit an den US-Börsen abspielt, sucht seinesgleichen. Horden von Kleinanlegern zwingen gemeinsam große Hedgefonds in die Knie...

DWN
Politik
Politik Iran umgeht mit neuer Öl-Pipeline die Straße von Hormuz

Der Iran wird bald eine neue Pipeline in Betrieb nehmen, die die Straße von Hormuz umgeht, um vom Golf von Oman aus über den Indischen...

DWN
Politik
Politik Putin wünscht sich Allianz zwischen Russland und Europa

Russlands Präsident Putin macht deutlich, dass er sich eine Allianz zwischen Russland und Europa wünscht - von Lissabon bis Wladiwostok....

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Börsenliebling Tesla enttäuscht Anleger, Aktie deutlich im Minus

Was Tesla-Chef Elon Musk den Anlegern bei der Präsentation der Quartalszahlen am Mittwoch sagte, war enttäuschend. Der erste Gewinn auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Luftfahrtbranche fordert Ende der Reiseverbote ab Ostern

Der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kämpft für "Test statt Quarantäne", damit die geltenden...

DWN
Politik
Politik EU-Behörde: Mehlwürmer sind sicheres Lebensmittel

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für die Einstufung von Mehlwürmen und Mehlwürmermehl als...

DWN
Deutschland
Deutschland Fortsetzung des Linksschwenks, immer mehr Brüssel: Armin Laschet ist "Merkel minus Angela"

Der Publizist Josef Joffe glaubt, dass Armin Laschet sich gegen Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur durchsetzt - und als neuer...

DWN
Politik
Politik China droht: Unabhängigkeit Taiwans "bedeutet Krieg"

Chinas Militär verschärft den Ton. Das Verteidigungsministerium sagte am Donnerstag, Taiwan sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple und Facebook gehören zu den großen Corona-Gewinnern

Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und Lockdowns machen Apple und Facebook Profite in Rekordhöhe. Corona ist das beste, das den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wo bleibt die Pleitewelle? Experten fürchten böses Erwachen

Die Pleitewelle ist bisher ausgeblieben, weil die Pflicht zum Insolvenzantrag für bestimmte Firmen ausgesetzt ist. Denn auch viele Firmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Douglas schließt rund 500 Filialen, wächst aber online

Europaweit wird Douglas rund 500 Läden mit rund 2500 Beschäftigten schließen. Doch das Online-Geschäft der Parfümeriekette wächst.

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...