Politik

Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:22
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Souveränitätsrechten, welche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union betreffen und den nationalen Ansprüchen auf eine souveräne Gestaltung subsidiärer innenpolitischer Angelegenheiten. Ich befürworte eine Konzentration von mehr Handlungskompetenz bei der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier können globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur angegangen werden, wenn die EU als starker Akteur auf der internationalen Ebene in Erscheinung tritt. Auf der anderen Seite ist es dringend geboten, dass die EU nicht noch weiter eine Harmonisierung in Politikfeldern betreibt, in denen Eingriffe nur ein Mehr an Bürokratie und ein Weniger an Subsidiarität bedeuten. Ich denke hierbei an das jüngste Vorhaben zur Neuregelung der Konzessionsrichtlinie bei der Trinkwasserversorgung. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Koordinierung vieler Bereiche des täglichen Lebens besser in der Zuständigkeit der jeweiligen Nationalstaaten aufgehoben ist und eine europaweite Regelung tendenziell zu einer Verschlechterung der deutschen Standards führen würde.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Ich spreche mich entschieden gegen eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung aus. Dies ist der falsche Weg, um Europa in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise langfristig aus der Staatsschuldenkrise zu führen. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Euro-Bonds würde einen enormen zusätzlichen Druck auf wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland ausüben und Krisenländer wie Griechenland von der Verantwortung zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen entbinden. Die Einführung von Euro-Bonds wäre mittelfristig mit der Beibehaltung nationaler Finanzpolitiken nicht zu machen. Will man dies konsequent weiterdenken, so müsste bei einer sinnvollen Ausgestaltung auch die nationale Finanzpolitik in Form eines europäischen Finanzministeriums auf die EU übertragen werden, um die Einhaltung hoher Standards zu gewährleisten. Aber auch das halte ich für keine Lösung des Problems.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Es ist Auftrag und Ziel verantwortlichen politischen Handelns, Steuergelder effizient und verteilungsgerecht einzusetzen. Dass es in Fragen der Verteilung und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln immer wieder auch zu Rügen durch den Bundesrechnungshof kommt, zeigt, dass wir ein unabhängiges und gut funktionierendes System der Finanzkontrolle haben, welches durch Art. 114 unseres Grundgesetzes auch verfassungsrechtlich institutionalisiert und geschützt ist. Ich verweise an dieser Stelle ferner auf die durch das Grundgesetz garantierte Immunität eines Bundestagsabgeordneten. Diese ist in keinster Weise ein Freibrief, sondern schützt das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten vor einer juristischen Überprüfung einer Vielzahl von Entscheidungshandlungen, was in der Konsequenz dazu führen würde, dass ein effektiver Parlamentsbetrieb nicht mehr möglich wäre. Was wir anstelle von Strafverfolgung brauchen, sind weitere Anstrengungen nach zusätzlicher Transparenz über Steueraufkommen und Steuerverwendung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel fordert muslimische Verbände auf, Antisemitismus zu verurteilen – doch sie blendet ihre Flüchtlings-Politik aus

Kanzlerin Angela Merkel hat die muslimischen Verbände aufgefordert, sich klar gegen den Antisemitismus zu stellen. Doch das haben sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen. Eine ganz...

DWN
Politik
Politik Lawrow: Während der Pandemie verstärkt Deutschland die Eindämmung Russlands

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, dass Deutschland die Eindämmung Russlands verstärkt habe. „Grundlose und zunehmend absurde...

DWN
Finanzen
Finanzen Arbeitgeber wütend: Neuer Rat will Umbau des Arbeitsmarkts

Ende von Minijobs, Recht auf Homeoffice: Ein von Arbeitsminister Hubertus Heil eingesetzter Expertenrat hat erste Ergebnisse präsentiert....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...