Politik

EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Lesezeit: 1 min
05.09.2013 14:05
Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.
EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

„Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen: Das globale Wettrüsten zwischen den USA, China und der EU heizt sich auf

Die weltweiten Zentralbanken bereiten sich darauf vor, digitale Zentralbankwährungen einzuführen. Es tobt ein erbitterter Kampf zwischen...

DWN
Finanzen
Finanzen GameStop-Aktie: Kleinanleger zwingen große Hedgefonds in die Knie

Was sich derzeit an den US-Börsen abspielt, sucht seinesgleichen. Horden von Kleinanlegern zwingen gemeinsam große Hedgefonds in die Knie...

DWN
Politik
Politik Iran umgeht mit neuer Öl-Pipeline die Straße von Hormuz

Der Iran wird bald eine neue Pipeline in Betrieb nehmen, die die Straße von Hormuz umgeht, um vom Golf von Oman aus über den Indischen...

DWN
Politik
Politik Putin wünscht sich Allianz zwischen Russland und Europa

Russlands Präsident Putin macht deutlich, dass er sich eine Allianz zwischen Russland und Europa wünscht - von Lissabon bis Wladiwostok....

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenliebling Tesla enttäuscht Anleger, Aktie deutlich im Minus

Was Tesla-Chef Elon Musk den Anlegern bei der Präsentation der Quartalszahlen am Mittwoch sagte, war enttäuschend. Der erste Gewinn auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Luftfahrtbranche fordert Ende der Reiseverbote ab Ostern

Der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kämpft für "Test statt Quarantäne", damit die geltenden...

DWN
Politik
Politik EU-Behörde: Mehlwürmer sind sicheres Lebensmittel

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für die Einstufung von Mehlwürmen und Mehlwürmermehl als...

DWN
Deutschland
Deutschland Fortsetzung des Linksschwenks, immer mehr Brüssel: Armin Laschet ist "Merkel minus Angela"

Der Publizist Josef Joffe glaubt, dass Armin Laschet sich gegen Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur durchsetzt - und als neuer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Chip-Hersteller: Mit europäischem Masterplan die Übermacht Chinas bekämpfen

Die deutsche Mikroelektronik-Industrie, die stark an der pandemiegebeutelten Autobranche hängt, sucht händerringend um politische...

DWN
Politik
Politik China droht: Unabhängigkeit Taiwans "bedeutet Krieg"

Chinas Militär verschärft den Ton. Das Verteidigungsministerium sagte am Donnerstag, Taiwan sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Apple und Facebook gehören zu den großen Corona-Gewinnern

Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und Lockdowns machen Apple und Facebook Profite in Rekordhöhe. Corona ist das beste, das den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wo bleibt die Pleitewelle? Experten fürchten böses Erwachen

Die Pleitewelle ist bisher ausgeblieben, weil die Pflicht zum Insolvenzantrag für bestimmte Firmen ausgesetzt ist. Denn auch viele Firmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Douglas schließt rund 500 Filialen, wächst aber online

Europaweit wird Douglas rund 500 Läden mit rund 2500 Beschäftigten schließen. Doch das Online-Geschäft der Parfümeriekette wächst.