Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:13
Steffen Bockhahn (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss (Unterausschuss des Haushaltsausschusses) und im Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). Er ist stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Steffen Bockhahn (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kritische Rohstoffe: Wie die EU ihre Versorgung sichern will
24.09.2023

Lernen auf die harte Tour: Pandemiebedingte Engpässe, geopolitische Veränderungen und der Krieg in der Ukraine zwingen Europa zum...

DWN
Politik
Politik Gewalt-Eskalation im Kosovo: Spannungen mit Serbien nehmen massiv zu
24.09.2023

Bei Kämpfen mit einem bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo gab es Tote. Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt zu. Nun ist es zu den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Wenn die Gazelle das Rennen verliert
24.09.2023

Nur sehr wenige Startups schaffen es von null auf hundert auf der Erfolgsskala in kürzester Zeit. Für die meisten jungen Gründer ist der...

DWN
Politik
Politik Länder warnen vor Aus für Deutschlandticket
24.09.2023

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein – heißt es aus den Ländern gen...

DWN
Technologie
Technologie Die politische Ökonomie der Technologie
24.09.2023

Das System der industrialisierten westlichen Welt und ihrer Machtverteilung und -ausübung unterliegt einer großen Spannung. Diese wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...