Deutschland

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Macht aus Brüssel zurück

Lesezeit: 1 min
17.09.2013 12:24
Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.
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Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen. Am meisten Vertrauen genießt das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren.

Weniger als ein Drittel der Deutschen vertraut dem EU-Parlament und der EU-Kommission, so eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Open Europe. Auch die EZB genießt nur das Vertrauen von 38 Prozent der deutschen Wähler.

Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.

60 Prozent sagten, der Bundestag sollte mehr Macht erhalten, um EU-Gesetze blockieren können. 58 Prozent sagten, Subventionen in der Landwirtschaft sollten nur auf der nationalen Ebene vergeben werden. 64 Prozent wollen die deutschen Beiträge zum EU-Budget senken. Sechs von zehn deutschen Wählern sagen jeweils, dass Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Umweltschutz auf nationaler Ebene gemacht werden sollten.

Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen (hier).

Auch die Abgeordneten der FDP (hier) wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten (hier). Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems (hier). Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa (hier).

Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland (mehr hier).

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