Deutschland

100.000 Stimmen verschwunden: Ging es in Hamburg mit rechten Dingen zu?

Lesezeit: 2 min
24.09.2013 22:21
Hamburgs Wahlleiter gerät unter Druck. 100.000 Briefwähler-Stimmen schienen am Sonntag verschwunden zu sein. Nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf wundersame Weise wieder auf. Doch das Problem ist immer noch nicht gelöst: Einige Wahlbezirke sind bis heute nicht ausgezählt.
100.000 Stimmen verschwunden: Ging es in Hamburg mit rechten Dingen zu?

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht.

Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner. Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.

„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10 Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte, sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem anderem Wahllokal als dem eigenen.

Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier).

Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung. Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“.  Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent“ zu erklären.

Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien einfach korrigiert worden.

Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht. „Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt Wagner.  Und dennoch habe der Wahlleiter schon am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.

Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden. „Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern bekommen. Bürger, die beispielsweise keine Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen CDU  und SPD sehr gering waren. „Das macht schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger Energienetzes durch den Senat (mehr hier). „Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich mittlerweile die Frage,  ob Hamburg überhaupt in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Politik
Politik EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub? So einfach wird es 2021 nicht

Im tiefsten Winter denken viele an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit einer Impfung wieder frei reisen? Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...

DWN
Technologie
Technologie Gazprom verbrennt sibirisches Gas zum Schürfen von Bitcoin

Die Ölsparte des russischen Gasriesen Gazprom hat ein Pilotprojekt zum Bitcoin-Mining erfolgreich abgeschlossen. Nun sollen im großen...

DWN
Politik
Politik DWN-Prognose trifft zu: Transatlantik-Koordinator erwartet bald Biden-Besuch in Deutschland

Am 27. November 2020 hatten die DWN geschrieben: „Wenn Biden seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland tätigen sollte, sollte jedem...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Marktbericht
Marktbericht 2021 wird das „Jahr der Wahrheit“ für Europas Banken

Die Corona-Krise dürfte schon seit Jahren vorherrschende negative Trends in der Branche verstärkt und beschleunigt haben.

DWN
Politik
Politik Vatikan impft 25 Obdachlose gegen Corona

Der Vatikan hat 25 Obdachlose geimpft – natürlich aus reiner Menschenliebe. Zuvor hatte der umstrittene Papst Franziskus ein Bündnis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer führt beim Staat zu Milliarden-Ausfällen

Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat jährlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Grünen-Politiker gegen Bundesregierung: Wir brauchen einen Pandemierat mit verschiedenen Wissenschaftlern

Der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zur Erforschung des...