Deutschland

Schrott-Papiere: Mülheim verklagt Commerzbank und WestLB

Lesezeit: 2 min
31.10.2013 11:34
Die Stadt Mülheim klagt gegen die Banken, die ihr riskante Derivate angedreht haben - mit guten Erfolgsaussichten. Für die Steuerzahler sind das schlechte Nachrichten: Commerzbank und WestLB sind Staats-Banken, für die der Steuerzahler immer wieder in die Haftung genommen wird.
Schrott-Papiere: Mülheim verklagt Commerzbank und WestLB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach dem Klageerfolg der Stadt Ennepetal gegen die alte West LB empfehlen nun auch die von Mülheim eingeschalteten Gutachter eine Klage gegen zwei Banken. Die Banken sollen nicht hinreichend auf die Risiken für die Kommune hingewiesen haben.

Die Gutachter der Stadt Mülheim empfehlen eine allumfassende Schadenersatzklage gegen die Commerzbank und die West LB, berichtet die WAZ. Die Banken fügten der Stadt durch Geschäfte mit riskanten Derivaten einen Verlust in Höhe von knapp 11 Millionen Euro zu.

Bisher war Mülheim davon ausgegangen, keine Schadenersatz-Ansprüche zu haben. Doch nach dem Klageerfolg der Stadt Ennepetal sehen die Gutachter dies nun anders. Ennepetal wurde Anfang Oktober für Verluste bei Derivategeschäften mit der alten West LB voller Schadenersatz in Höhe von gut 9 Millionen Euro zugesprochen.

Wenn eine Bank nicht vorher darüber aufklärt, dass das Verlustrisiko für die Kommunen höher ist als für die Bank, so besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Eine solche Verletzung der Beratungspflicht hatten auch Mülheims Gutachter festgestellt, rieten aber dennoch nur zu einer Klage wegen Verlusten aus einer noch laufenden Franken-Wette von aktuell 3,4 Millionen Euro.

Nach dem Erfolg von Ennepetal sind nun auch die Erfolgsaussichten für Mülheim deutlich erhöht. Doch risikofrei ist die Klage nicht. Das Prozesskosten-Risiko für die erste Instanz beziffert die Stadtverwaltung auf 226.000 Euro. In der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag wird entschieden, ob tatsächlich Klage eingereicht wird.

Wenn Mülheim vor Gericht gegen die West LB gewinnt, muss deren Rechtsnachfolger Portigon die Schuld begleichen. Die Portigon AG ist eine staatliche Geisterfirma mit 2.600 Mitarbeiter (mehr hier). Wenn sie wegen der Derivate-Wetten Schadenersatz an Mülheim zahlen muss, dann zahlt letztlich der deutsche Steuerzahler.

Erst wird mit dem Geld der Steuerzahler gezockt, später wird der Schaden mit Steuergeld „entschädigt“.

Die Commerzbank wurde 2009 teilverstaatlicht. Der Staat rettete die marode Bank mit mehr als 18 Milliarden Euro, so der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin. Zusätzlich zu den Kosten der Bankenrettung finanzieren die Steuerzahler auch die Millionen-Abfindungen der Bankvorstände (mehr hier). Wenn die Commerzbank Schadenersatz an Mülheim zahlen muss, haftet der Steuerzahler für einen Teil der Schuld.

Doch nicht nur die (teil-)verstaatlichten Banken haben den Kommunen fragwürdige Papiere angedreht. Auch private Banken mussten sich in den vergangenen Jahren immer wieder vor Gericht dafür verantworten. Hier haftet nicht der Steuerzahler für die Schadenersatz-Zahlungen, sondern Bankkunden und Aktionäre. Die Bank-Manager sahen keine Konsequenzen.

Die Deutsche Bank hat circa 200 deutschen Städten oder deren Betrieben riskante Zinswetten verkauft. Die dabei erlittenen Verluste belaufen sich auf bis zu 1 Milliarde Euro, zitiert der Tagesspiegel den Münchner Anwalt Jochen Weck. Viele Kommunen wie etwa in Würzburg, Ulm oder Pforzheim hat die Deutsche Bank bereits mit hohen Millionenbeträgen entschädigt, um Prozesse zu verhindern.

Die Deutsche Bank musste im dritten Quartal 1,2 Milliarden Euro für Prozesskosten zurücklegen, was einen massiven Gewinneinbruch verursachte (mehr hier). Auch die anderen Banken Europas müssen derzeit massiv Geld zur Seite legen, um sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen und mögliche Strafzahlungen vorzubereiten.

Diese Woche sagte die holländische Rabobank, sie müsse 1 Milliarde Euro wegen ihrer Rolle bei der Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Euribor zahlen, berichtet die FT. Circa 30 Angestellte der Bank sollen in die Manipulationen verwickelt gewesen sein.

Eine Klagewelle bricht derzeit über die Finanzwelt hinein. Die US-Investment-Bank JPMorgan muss aktuell 13 Milliarden Dollar Strafe dafür zahlen, dass amerikanische Anleger betrogen wurden. Doch auch bei JPMorgan musste sich keiner der führenden Banker für den offensichtlich begangenen Rechtsbruch verantworten (mehr hier).

Die deutschen Kommunen und Städte klagen zu Recht über die mangelhafte Beratung seitens der Banken. Doch die politisch Verantwortlichen gingen massive Derivate-Wetten ein, die sie selbst nicht verstanden. Sie zockten mit Steuergeldern und fielen dabei auf die falschen Versprechungen der Banken herein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unterschätzter Rohstoff: Der globale Kampf ums deutsche Holz

Die globale Nachfrage nach dem Baustoff Holz heizt in Deutschland den Export an. Droht ein Ausverkauf des Waldes?

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verband: CO2-Sondersteuer vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland

Aufgrund unausgereifter Regelungen rund um die neue Sondersteuer auf das Naturgas CO2 droht die Abwanderung von Teilen der...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Dow Jones steigt auf Rekordhoch, Rohstoffwerte gefragt

Der Dow-Jones-Index erreicht ein neues Allzeithoch, getrieben vor allem durch die Aktien von Bergbau-, Energie- und Stahl-Unternehmen.