Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit der Politik der EZB zufrieden. „Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent kann man nur sagen, dass die EZB zurzeit scheinbar alles richtig macht“, sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche. Zudem gehe die Höhe der Target2-Salden zwischen den Staaten der Eurozone zurück, und die Lohnkosten glichen sich an. Dies seien Signale dafür, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Schäuble.
Nach Schäubles Ansicht ist allerdings zu viel Geld im Markt: „Wenn die EZB versucht, Spielräume auszunutzen, um die große Liquidität ein wenig zu verringern, kann ich das nur begrüßen.“ Allerdings gebe es dafür derzeit kaum Spielräume. Denn viele europäische Länder befänden sich „noch in einer prekären Wachstumslage“. Genauer: Mehr als die Hälfte der Euro-Staaten befinden sich in der Rezession.
Forderungen aus den Krisenländern nach noch mehr Gelddrucken lehnt Schäuble ab, denn dies könne kein nachhaltiges Wachstum schaffen. „Die Leute übersehen, dass dann die Gefahr einer Blasenbildung schwerer wiegt, als der kurzfristige Konjunktureffekt.“
Zudem will Schäuble die Steuer-Eintreibung globalisieren: „Ein einheitliches, weltweites Steuersystem ist wohl Illusion. Aber eine Mindestbesteuerung wäre wünschenswert.“ Es müsse verhindert werden, dass die Unternehmen versuchen, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Durch internationale Zusammenarbeit will Schäuble erreichen, dass „Unternehmen wenigstens einmal angemessen besteuert werden“.
