Politik

Österreich: Ehemaliger EU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit verurteilt

Lesezeit: 1 min
14.01.2013 18:31
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser muss für vier Jahre ins Gefängnis. Er soll britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten, angeboten haben, für ein Honorar von 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Strasser geht in Berufung.
Österreich: Ehemaliger EU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit verurteilt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell

Drohnen-Einsatz: EU will nun auch die Nachbarländer überwachen

Am Montag wurde der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) von einem Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Dem Richter Georg Olschak zufolge bestehe kein Zweifel, dass Strasser eine „monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt". Das Urteil sei nötig, um Nachahmungstäter abzuschrecken, zitiert Reuters Olschak.

Als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten hatte er angeboten, für 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten der Sundy Times hatten auf dies Video festgehalten. Strasser selbst gab während der Verhandlung an, er hatte die Journalisten für Spione gehalten und wollte sie, indem er auf die Verhandlungen bezüglich der EU-Gesetze einging, enttarnen (hier).  Das gehöre zum „Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Laufbahn untergekommen ist", so der Richter.

Strassers Verteidiger hat indes Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht, berichtet Der Standard. Daher ist das Urteil zunächst nicht rechtskräftig.

 

Weitere Themen

Berlin: Bankräuber graben 30-Meter-Tunnel, und die Bank merkt nichts

Investoren attackieren Peking: „China manipuliert seine Zahlen“

Italienische Industrie wird von der Krise erfasst


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die gemeinsame EU-Plattform zur Gas-Versorgung funktioniert (noch) nicht
24.06.2024

Der europäische Rechnungshof hat sich mit der im April 2023 eingeführten Glas-Plattform der EU beschäftigt und am Montag erste...

DWN
Finanzen
Finanzen Fremdfinanzierung ohne Banken: Von Mikrokrediten bis Crowdfunding
24.06.2024

Auch abseits von klassischen Bankdarlehen gibt es Möglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen, sich Fremdkapital zu beschaffen und...

DWN
Politik
Politik Tag der Industrie: Scholz verspricht Entlastungen für Wirtschaft
24.06.2024

Der Kanzler skizziert beim Tag der Industrie erste Umrisse eines Wachstumspakets. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass dazu bei den...

DWN
Politik
Politik Die Zukunft der Energiesicherheit in Zeiten geopolitischer Instabilität
24.06.2024

Unternehmen im Bereich Energiesicherheit sind aktuell stark gefordert. Sie müssen den Klimaneutralitätsplan bis 2025 verfolgen - trotz...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft schwächelt: Geschäftsklima trübt sich ein, Insolvenzen steigen rapide
24.06.2024

Dämpfer für die deutsche Wirtschaft. Das Geschäftsklima hat sich im Mai wieder eingetrübt und die Firmeninsolvenzen nehmen massiv zu....

DWN
Immobilien
Immobilien Nachhaltige Stadtentwicklung: Die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
24.06.2024

Ende Mai wurde in weiten Teilen Deutschlands wieder eines deutlich: Die Klima-Herausforderungen werden immer größer. Welche...

DWN
Politik
Politik Gesundheitssystem Umfrage: Deutsche immer unzufriedener
24.06.2024

Immer mehr Bürger kritisieren Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Grüner Wasserstoff: Chance und Risiko für die Dekarbonisierung Deutschlands
24.06.2024

Deutschland setzt auf grünen Wasserstoff als zentralen Bestandteil der Energiewende. Er soll Stromengpässe ausgleichen und die Industrie...