Politik

Angst vor neuen Parteien: EU zieht Termin zur Europa-Wahl vor

Im EU-Parlament wächst die Sorge, dass bei der Wahl 2014 neue Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher wird die Wahl vorverlegt.Offiziell aus Rücksichtnahme auf die Christen in Europa.
12.03.2013 11:39
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert

Beamte des Europäischen Rates haben beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr vom 5. bis 8. Juni auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Diese Idee stammt ursprünglich aus dem EU-Parlament.

So soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, sagte ein EU-Beamter dem EUobserver. „Einige Delegationen hatte zunächst Einwände aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer nationalen Verfassungen oder weil sie Konflikte mit regionalen Wahlterminen vermeiden wollten. Doch am Ende gab es ein einstimmiges Einverständnis“, sagte der Beamte.

Das wahre Problem scheint woanders zu liegen: Die EU dürfte über Umfragen verfügen, aus denen sie eine weiteres Absinken des Interesses an der EU ableitet. Wenn aber noch weniger Leute zur Wahl gehen, steigen die Chancen für kleine Parteien. Das wollen die großen Fraktionen unbedingt verhindern, weil sie sonst mit einem unberechenbaren Parlament arbeiten müssten. Außerdem hofft die EU, mit jeder Woche, die Newcomer weniger Zeit zur Vorbereitung haben, die administrativen Hürden ein klein wenig höher zu schrauben.

Offiziell argumentiert die sonst so multikulturelle EU mit Pfingsten: Das christliche Pfingstfest fällt im kommenden Jahr auf den 8. Juni, sodass viele Menschen im Urlaub sein und sich nicht an der Wahl teilnehmen könnten. Agnostische Beobachter halten diese Begründung für einen Vorwand. Die geringe Wahlbeteiligung an den EU-Parlamentswahlen liegt nicht an einer Kollision mit dem Heiligen Geist, sondern an dem offenkundigen Un-Geist der ganzen Konstruktion: Schließlich wissen die Bürger bestenfalls, wer aus ihrem Land antritt. In der Regel sind dies abgehalfterte nationale Parlamentarier, die versorgt werden müssen. Wer aber insgesamt in den riesigen Fraktionen sitzt, weiß kein Mensch. Die Bürger haben sich jedoch einen Instinkt für nutzlose Aktionen: Daher verbringen sie einen schönen Sonntag im Frühsommer lieber beim Picknick als bei einer von ihnen nicht zu überblickenden demokratischen Alibi-Übung.

Die Wahlbeteiligung war in den letzten Jahren eine peinliche Angelegenheit für die EU. Im Jahr 1979 lag die Beteiligung noch bei 62 Prozent, doch seitdem ist sie mit jeder Wahl weiter gefallen. Im Jahr 2009 lag sie bei 43 Prozent. In Polen nahmen sogar nur 25 Prozent der Berechtigten an der letzten EU-Wahl teil. Im relativ jungen Litauen waren es gar nur 21 Prozent.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...