Der Agrarchemie-Konzern Monsanto hat vor Gericht einen wichtigen Sieg auf dem Weg zur totalen Dominanz des Saatgut-Marktes errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag einstimmig, dass ein Farmer aus dem Bundesstaat Indiana gegen ein vom Konzern geführtes Patent verstoßen hat. Der Surpreme Court bestätigte damit ein Urteil der unteren Instanz.
Die betroffene Sojabohnen-Sorte hat in den USA einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent am gesamten Soja-Anbau. Der Farmer Vernon Hugh Bowman hatte bei einem kleinen Getreidesilo Sojabohnen für die Aussaat gekauft, welche von anderen Bauern geliefert wurden. Dabei handelte es sich um einen Mix aus verschiedenen Sorten. Ein Teil dieses Saatgutes stammte von Monsanto. Dieses Saatgut aus zweiter Generation kaufte Bowman und vermehrte es anschließend auf konventionelle Art weiter.
Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Vertrag, den alle Bauern unterschreiben, die Monsanto-Saatgut kaufen. Dieser verbietet die Aufbewahrung von Samen der daraus erwachsenen Soja. Die Bauern müssen also jedes Jahr neues Saatgut von Monsanto kaufen. Auch Bowman kaufte regelmäßig diese Sorten. Sein Handeln verstieß damit gegen den Patentvertrag, stellte das Oberste Gericht nun endgültig fest. Nun muss er dem Saatgut-Hersteller eine Entschädigungszahlung in Höhe von 85.000 Dollar zahlen.
Große Bedeutung hat das Urteil deshalb, weil es eine grundsätzliche Entscheidung darüber ist, ob der Patentschutz für gentechnisch veränderte Pflanzen auch für nachfolgende Generationen gilt, oder nur für die erste Generation. Die New York Times zitiert dazu aus der Entscheidung des Obersten Gerichtes: „Wenn ein Käufer dieses Produkt selbst herstellen und unzählige Kopien verkaufen könnte, würde das Patent nur noch einen einzigen Verkauf der Erfindung schützen.“
Monsanto hat in der Vergangenheit gezeigt, dass der Konzern entschlossen ist, seine Patente bis zum Äußersten zu schützen. Bis zum Jahr 2013 hat Monsanto 142 Prozesse wegen angeblicher Patentverletzungen bei Saatgutarten geführt. Mehr als 23 Millionen Dollar an Entschädigungszahlungen hat der Konzern bisher erstritten (hier). Die Strafzahlungen sind ein wichtiger Baustein in der Strategie der Agro-Konzerne. In den USA hat sich in den letzten Jahrzehnten ein kontinuierlicher Schwenk in Richtung Lebensmittel-Kommerzialisierung und Kontrolle der Saatgut-Rechte vollzogen. Allein drei Agrochemie-Firmen – Monsanto, DuPont und Syngenta – kontrollieren heute 53 Prozent des globalen Saatgut-Marktes. Die zehn größten Saatgut-Firmen, hauptsächlich in US-Besitz, kommen zusammen sogar auf 73 Prozent (hier).
Gegner dieses globalen Saatgut-Kartells hofften auf ein Urteil zugunsten des Landwirts, um damit zumindest einer weiteren Verschärfung der Vereinheitlichung Grenzen zu setzen.
Die Hoffnung wurde nun enttäuscht.
Der Zug fährt in die andere Richtung.
