Politik

Merkel will Deutschland-Bonds einführen

Bund und Länder wollen einen acht Milliarden Euro schweren Fonds ins Leben rufen. Damit soll den Menschen und Betrieben nach dem Hochwasser geholfen werden. Für die Finanzierung zieht Angela Merkel nun erstmals Deutschland-Bonds in Betracht.
14.06.2013 08:18
Lesezeit: 1 min

Die wirklichen Folgen und Kosten der Hochwasser-Katastrophe sind trotz der sinkenden Pegel noch nicht abschließend einschätzbar. Doch grundsätzlich einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag auf einen nationalen Fonds. Acht Milliarden soll dieser zur Verfügung haben. In diesem Zusammenhang sprach Merkel erstmals von dem möglichen Einsatz von Deutschland-Bonds:

„Wir haben über die Soforthilfen hinaus heute beschlossen, einen nationalen Fonds in Höhe von 8 Milliarden Euro einzurichten, der zur Hälfte durch den Bund und zur anderen Hälfte durch die Länder finanziert wird. Dieser soll im Rahmen bewährter solidarischer Finanzierungspläne - hier gibt es technische Fragen zu klären, etwa ob das über Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds ‚Deutsche Einheit‘ oder über eine Bundesanleihe geschehen könnte - abgewickelt werden.“

Noch vor der Sommerpause sollen die gesetzlichen Gegebenheiten geklärt werden, so Merkel in Berlin. Bis dahin fällt auch die Entscheidung über die Deutschland-Bonds. Die Länder würden dann von den extrem niedrigen Zinssätzen der deutschen Anleihen profitieren, sagte die Bundeskanzlerin:

„Ich glaube, die Frage einer Bundesanleihe ist ja in anderem Zusammenhang immer schon einmal im Gespräch gewesen. Aber es gibt sehr gute Gründe dafür, dass der Bund das in diesem Fall mit seinen durchgängig guten Finanzierungskonditionen machen könnte, und zwar im Sinne einer gesamtstaatlichen Anstrengung. Wir haben uns auf diesem Weg ja noch nicht genau festgelegt. Aber es wäre sicherlich nicht vernünftig, dass jedes Land jetzt zu seinen eigenen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt, sondern es ist, glaube ich, ein guter Weg, an dieser Stelle zu sagen: Das, könnte man sich vorstellen, kann in einer gemeinsamen Aktion des Bundes gemacht werden, und die Refinanzierung wird dann eben hälftig und über eine lange Strecke hinweg dargestellt werden.“

Die Tatsache, dass der nationale Fonds für das Hochwasser über neue Schulden finanziert wird, gefällt jedoch nicht jedem Ministerpräsidenten. Schließlich müssen die Länder wegen des Fiskalpakts bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die meisten Kommunen und Länder kämpfen jedoch schon jetzt mit der Umsetzung der Schuldenbremse (hier). Die Aufnahme weiterer Kredite, und sei es zu Konditionen des Bundes, wird an anderer Stelle zum Sparen zwingen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...