Deutschland

Innenminister Friedrich: Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt

Bundesinnenminister Friedrich äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Beispiele nennt er den Krieg in Mali und die Ausreise von Salafisten nach Ägypten. Um der Bedrohungslage entgegenzutreten, will er die Bürger verstärkt „präventiv“ überwachen.
28.01.2013 12:03
Lesezeit: 1 min

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Gesetze im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Bedrohung habe zugenommen, sodass neue Regelungen notwendig seien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Neben dem Terrorismus von rechts gebe es „Linksextremismus und Ausländerterrorismus“, so Friedrich. Eine Regierungskommission wird am Montag mit der Bestandsaufnahme beginnen und eine Bewertung erstellen. Dabei müssten auch die Ergebnisse des NSU-Ausschusses berücksichtigt werden.

Die Sicherheitslage in Deutschland sei „angespannt“, so der Innenminister. „Denken Sie jetzt an Mali. Denken Sie an die Ausreise von vielen Salafisten nach Ägypten zur Weiterreise in die Ausbildungslager, die natürlich auch zurückkommen wollen“, warnt Friedrich. Zudem erinnerte er an den „islamistischen Anschlag in Frankfurt“. Auch der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove hat kürzlich auf die erhöhte Anschlagsgefahr in Europa infolge des Mali-Kriegs hingewiesen (mehr hier).

Konkret will Friedrich unter anderem die Videoüberwachung ausweiten und die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen: „Tatsache ist, dass unsere Sicherheitsbehörden dringend die Möglichkeit brauchen, auf Daten zurückzugreifen, die zu einer besseren Strafverfolgung aber auch im präventiven Bereich möglicherweise sinnvoll sind.“ Die Kriminalität im Internet nehme zu. Daher brauche die Polizei mehr Instrumente, um die Bürger zu schützen, sagte Friedrich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...