Politik

Jäger und Heuchler: EU-Politiker zahlen nur 12 Prozent Einkommenssteuer

Lesezeit: 1 min
23.05.2013 02:05
Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.
Jäger und Heuchler: EU-Politiker zahlen nur 12 Prozent Einkommenssteuer

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Die EU will der Steuerflucht Einhalt gebieten. Neben einer höheren Steuerdisziplin stehen auch Vermögenssteuern und eine generell höhere Abgabenquote in stark verschuldeten Länder auf der Wunschliste vieler EU-Abgeordneten. Für UKIP-Chef Nigel Farage ist dies schlichtweg grobe Heuchelei. Farage attackierte die EU-Führer in bekannt scharfer Manier:

„Ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa zuhören. Die Bestverdiener unter den EU-Beamten in der Europäischen Kommission und im Europäische Parlament verdienen rund 100.000 Pfund pro Jahr. Unter den geltenden EU-Vorschriften zahlen sie Steuern in Höhe von 12 Prozent. Es ist Steuerbetrug in großem Stil.

Und Herr Barroso, Ihnen möchte ich sagen, wie kann das als fair angesehen werden? Wie können die Menschen da draußen kämpfen - die 16 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone - wie können sie auf diese Institutionen schauen, die nicht nur etlichen Personen Unsummen an Geld zahlen, sondern ihnen auch Steuer-und Rentenleistungen in einem Umfang gewähren, wie er nirgendwo sonst auf der Welt zu sehen ist? Deshalb denke ich, wir schlagen lieber einen weniger hohen moralischen Ton an.

Und was haben diese Beamten uns gegeben? Nun, sie waren die Architekten des Euro, der eine komplette Katastrophe ist. Ihre Obsession für die globale Erwärmung, die sehr stark einem Glockenspiel ähnelt, bedeutet: Wir zerstören unsere Landschaften und Meere mit diesen widerlichen Windenergieanlagen und treiben die Energiepreise in die Höhe.“

Was die eigene Steuerleistung angeht, sind die Parlamentarier Privilegierte. EU-Abgeordnete erhalten eine Entschädigung von monatlich 7957 Euro brutto. Die Versteuerung ist deutlich geringer als die Einkommenssteuer in den meisten Mitgliedsländern. Die Parlamentarier leisten stattdessen eine spezielle EU-Steuer, die in etwa 12 Prozent beträgt. Hinzu kommen zahlreiche Zulagen und Vergünstigungen. Trotzdem sahen sich EU-Beamten kürzlich wieder einmal zu einem Streik veranlasst (hier).

Auch in den Niederlanden regt sich Widerstand gegen die immer noch währende Bevorzugung der EU-Beamten. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans forderte die Europäische Kommission auf, genau zu klären wie viele EU-Beamte ein höheres Gehalt als der niederländische Ministerpräsident erhalten. „Ich möchte in der Lage sein, einen fairen Vergleich mit den Gehältern der Beschäftigten der niederländische Regierung zu machen“, so Timmermans. Etwa dreitausend EU-Beamte verdienen mehr als die 144.000 Euro Brutto von Ministerpräsident Rutte, berichtet Elsevier

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