Deutschland

Telekom-Drosselung: Online-Petition erzwingt Debatte im Bundestag

Innerhalb von nur fünf Tagen hat die Online-Petition zur Netz-Neutralität über 50.000 Befürworter gefunden. Damit ist die erste Hürde genommen. Der Bundestag muss sich nun mit dem Thema auseinandersetzen.
25.05.2013 02:51
Lesezeit: 1 min

Das Vorhaben der Telekom, die Flatrate abzuschaffen und für Dienste mit hohen Datensätzen extra Geld zu verlangen, stößt auf massiven Widerstand. Diese Woche Dienstag startete eine entsprechende Online-Petition, die sich dagegen ausspricht. Bereits nach vier Tagen haben über 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet.

Initiator der Petition zur Netz-Neutralität ist Johannes Scheller. Ziel der Petition ist es:

„Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“

Werde die Netzneutralität nicht gewahrt, „so besteht die Gefahr eines ‚Zwei-Klassen-Internets‘, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können“, heißt es in der Begründung der Petition. Dies käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

Bis zum 18. Juni läuft die Petition. Doch mit über 57.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Thema Netzneutralität behandeln. Der Initiator der Petition kann zudem das Anliegen der Petition in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung darlegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...