Politik

Gegen korrupte Politik: Massendemos in Bulgarien

Demonstrationen in Bulgarien fordern ein rasches Ende der Regierung, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Der Grund: Die Vetternwirtschaft und Korruption nimmt überhand. Ein umstrittener Finanzoligarch soll Chef eines Geheimdienstes werden. Schon bald könnte es Neuwahlen geben.
28.06.2013 17:14
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit faulen Eiern und Tomaten werden die Abgeordneten in Sofia vom Volk begrüßt. Zunächst richteten sich die bereits zwei Wochen andauernden Proteste gegen die ausufernde Vetternwirtschaft in Bulgarien. Jetzt fordern die Demonstranten ein vorzeitiges Ende der frisch gewählten Regierung. „Diese Regierung sollte möglichst schnell gehen. Das wird den Weg zu Neuwahlen und einer neuen Wirklichkeit in Bulgarien ebnen“, sagte ein Demonstrant einem Bericht vom Deutschlandfunk zufolge.

Dabei ist die sozialistische Regierung gerade erst sechs Wochen im Amt. Doch sie wird bereits an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert. Die nationalistische Partei Ataka wittert die Chance für einen Umbruch und hatte zwischenzeitlich in einer Protestaktion das Parlament blockiert. Auch die bürgerliche GERB-Partei boykottiert das Parlament, weil sie sich weigert, die Wahlniederlage anzuerkennen.

Der Partei-Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, hält Neuwahlen für nicht unwahrscheinlich:

„In dem Augenblick, in dem die Fraktion von Ataka sagt, dass sie an der Parlamentsarbeit nicht mehr teilnehmen wird, heißt das: vorgezogene Wahlen."

Von Neuwahlen will Premierminister Plamen Orescharski von den Sozialisten jedoch nichts wissen:

"Ich fürchte, die Instabilität, in die wir geraten sind, könnte noch länger dauern, auch in den nächsten Regierungen. Was tun wir dann? Natürlich können wir nicht ohne Parlament arbeiten."

Als Auslöser der Proteste gilt die umstrittene Personalpolitik Orescharskis. Ein umstrittener Oligarch sollte Chef des bulgarischen Geheimdienstes werden. Deljan Peewski habe Verbindungen zu einer mächtigen Bank und werde verdächtigt, in illegale Geschäfte verwickelt zu sein, berichtet die Zeit. Dieser darf nun jedoch nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen. Damit ist die Regierungsmehrheit der Koalition aus Sozialisten und Türkenpartei (DPS) dahin. Auf Unterstützung von Oppositionsparteien darf die Regierung nicht hoffen. Das macht Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Für die Menschen in Bulgarien ist die Vetternwirtschaft nicht mehr zu ertragen. Sie nennen die Politiker die „Regierung der Liebe“, weil Liebes- und Freundschaftsbande die politischen Akteure zusammenschweißen. An eine demokratische Vertretung des bulgarischen Volkes ist nicht mehr zu denken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...