Politik

Griechische Regierungs-Partei: „Die Deutschen verarschen uns!“

Lesezeit: 2 min
01.08.2013 18:41
Die griechische Regierung sucht nach Wegen, wie sie die von der Troika geforderten Einsparungen im öffentlichen Dienst umgehen kann. Sie malt das Gespenst von Unruhen im Herbst an die Wand und findet mit Wolfgang Schäuble einen Sündenbock.
Griechische Regierungs-Partei: „Die Deutschen verarschen uns!“

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Die griechische Regierung fürchtet sich vor der Entlassung von Tausenden Staatsbediensteten. Bisher haben die Griechen diese Maßnahme immer wieder verschleppt. Nun musste die Regierung von Premier Antonis Samaras der Troika versprechen, dass die Abbau im öffentlichen Dienst wirklich stattfindet.

Offenbar dämmert Samaras nun, dass diese Maßnahme für Ärger sorgen könnte. Daher hat er einen seiner Mitarbeiter vorgeschickt, um schon einmal den Weltuntergang anzukündigen, wenn der Staatsdienst nun tatsächlich entschlackt werden sollte.

Minister der Regierungen warnen daher vor einem heißem Herbst und vor möglichen Unruhen, die durch die Entlassungen ausgelöst werden könnten. Die von der Troika unter deutscher Führung durchgesetzten Sparmaßnahmen seien verheerend.

Einige Minister sagen, die Troika spiele mit dem Feuer, berichtet der Griechenland-Blog. Mit ihren Forderungen nach Kürzungen im Staatshaushalt treibe sie die Griechen in die Armut. Das Sozialsystem könne die kommende Welle der Arbeitslosigkeit nicht mehr auffangen.

Auf Druck der Troika hatte das griechische Parlament im Juli entschieden, 25.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes zu entlassen oder in die Reserve zu schicken. In diesem Bereitschafts-Status erhalten die Menschen weiterhin 70 Prozent ihres Gehaltes und werden anschließend gekündigt, wenn sie keine andere Stelle für sie findet.

Der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, versucht, sich auf die Seite der Bevölkerung zu schlagen, und sagte, er wolle sich nicht an der „Abschlachtung der öffentlichen Bediensteten” beteiligen.

In der Nea Dimokratia (ND), der Partei von Premier Antonis Samaras, regt sich immer mehr Widerstand. Einige Funktionäre sagen, die deutsche Regierung versuche wegen der anstehenden Wahlen, Griechenland von der Landkarte zu löschen.

Wolfgang Schäuble drohte Griechenland kürzlich damit, die Auszahlung der nächsten Tranche könne sich verzögern. Ein ND-Abgeordneter sagte daraufhin: „Wir werden also nicht nur mit all dem verprügelt, was im öffentlichen Sektor geschieht, sondern sie verarschen uns auch damit, dass wir die Gelder möglicherweise nicht regulär erhalten.“

Gerade hat der IWF Griechenland ein neues Milliarden-Loch bescheinigt. Er fordert seit Langem einen weiteren Schuldenschnitt für das Land, denn die BRIC-Staaten wollen nicht mehr für das reiche Europa zahlen (hier).

Es ist bemerkenswert, dass die antideutschen Ausfälle diesmal nicht von irgendwelchen Links- oder Rechtsextremen kommen, sondern aus dem Herzen der konservativen Regierungspartei.

Die ND gehört mit den ebenfalls bereits gegen die Entlassungen opponierenden Sozialisten der PASOK von Evangelos Venizelos zu jenem politischen Establishment, welches die Griechen über Jahrzehnte ausgepresst hat und stets vor allem darauf bedacht war, ihren eigenen Fans zur Sicherung der Macht Stellen im öffentlichen Dienst zuzuschanzen.

Diese "Eliten" haben kein Interesse an einer Verbesserung der Lage der in der Tat leidgeplagten Bürger Griechenlands.

Diese Eliten wollen an der Macht blieben.

Um jeden Preis.

Dazu ist ihnen jedes Mittel und jedes Feindbild recht.

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