Politik

Fehler in EU-Gesetz ermöglicht riskante Bank-Geschäfte

Lesezeit: 1 min
13.08.2013 23:34
Ein Fehler in der Gesetzgebung in Brüssel hat es den europäischen Banken ermöglicht, mit kommunalen Anleihen in den USA zu zocken. Mit der Detroit-Pleite bekommen die Banken nun die erste Rechnung präsentiert. Weitere Tiefschläge dürften folgen.
Fehler in EU-Gesetz ermöglicht riskante Bank-Geschäfte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Union hat den Banken Europas den Weg in die US-Schuldenfalle geebnet. Durch eine Ausnahmeregelung konnten sie sich im großen Stil mit Anleihen US-amerikanischer Kommunen und Städte versorgen. Durch deren meist positives Rating musste nur wenig Eigenkapital für diese vermeintlich sicheren Anlagen hinterlegt werden.

Durch die in der Regel guten Ratings der Kommunen und Städte konnten die Banken Jahre lang fette Gewinne einfahren und mussten nur einen geringen Anteil des Risikos als finanziellen Puffer einlagern. In Zeiten, in denen von den Banken eine hohe Eigenkapitalquote verlangt wird, ist das ein lukratives Geschäft. Es erlaubt den Banken darüber hinaus, bei anderen Finanzgeschäften mehr Risiko einzugehen.

Was als Übergangsregelung im Kontext von Basel II gedacht war, wurde von der EU in permanent gültiges Recht umgesetzt, berichtet Reuters. So konnten die Banken dieses Schlupfloch uneingeschränkt nutzen. Zahlen der US-Schatzkammer belegen, dass Banken außerhalb der USA im März noch Anleihen von US-Kommunen in Höhe von 63,7 Milliarden Dollar gehalten haben.

Im Fall Detroit ist dieser Plan nach hinten losgegangen. Die Stadt hat bekannt gegeben, zahlungsunfähig zu sein. Ihre Schulden betragen etwa 18,5 Milliarden Dollar (mehr hier). Die belgische Bank Dexia ist mit 59 Millionen Euro in Detroit verschuldet. Die Steuerzahler aus Frankreich und Belgien müssen bereits für diese Abschreibungen aufkommen.

Die Commerzbank hat angegeben, eine bedeutende Summe infolge der Detroit-Pleite abschreiben zu müssen. Genaue Zahlen hat die Commerzbank nicht genannt. Schätzungen zufolge handelt es sich aber um einen dreistelligen Millionenbetrag (hier).

Das Beispiel könnte Schule machen. Viele US-Kommunen und Städte sind von der Pleite bedroht. Wenn diese ebenfalls Insolvenz anmelden, könnte es für die Banken noch teurer werden. Das Ausfallrisiko geht in die Milliarden (hier).

Die britische Großbank HSBC hält noch 800 Millionen Dollar dieser städtischen Anleihen. Allerdings durch ihre nordamerikanischen Holdings, die nicht den EU-Kriterien unterliegen. Die spanische Santander hält noch etwa zwei Milliarden Dollar in Anleihen in den USA. Etliche weitere europäische Banken haben ebenfalls hohe Investitionen in den USA getätigt, müssen diese aber erst ab einem Volumen von 500 Millionen Dollar deklarieren.

Die Lage kann eskalieren, da viele Kommunen und Städte in den USA leere Rentenkassen und hohe Kosten im Gesundheitssektor bewältigen müssen. Im Fall Detroit kam hinzu, dass die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende um etwa ein Drittel gesunken ist (von 951.000 auf 690.000). Das hat der Stadt die Steuerbasis entzogen.

Ein solches Szenario kann sich in strukturschwachen Regionen wiederholen. Der Formfehler der EU könnte noch große Auswirkungen haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...