Politik

Christiane Geb (AfD)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 23:02
Christiane Geb (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September.
Christiane Geb (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die AfD – zitiert aus dem Wahlprogramm- fordert ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht, die Finanzhoheit muss den nationalen Parlamenten überlassen bleiben. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnt die AfD entschieden ab. Die Gesetzgebungskompetenzen sind zu den nationalen Parlamenten zurück zu verlagern. Über abgestimmte Empfehlungen von Experten zu Glühbirnen und Gurkenkümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden. Die AfD unterstützt nachdrücklich die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Antwort der AfD ist klar und eindeutig:

Die Maastrichter und Lissabonner Verträge (Art. 125 AEU-Vertrag) müssen eingehalten werden und rechtswirksam bleiben. Die Prämisse „Kein Staat haftet für die Verbindlichkeiten, sprich Schulden anderer Staaten!“ darf nicht weiter uneingeschränkt verletzt werden.

Die Maastrichter- und Lissabonner Verträge werden durch die Rettungspolitik gebrochen!

Seit 2010 haftet die Bundesregierung und somit der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Staaten.

Die Haftung Deutschlands bemisst sich am Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, der bei 27,1 Prozent liegt. (Da im ESM auch die Krisenstaaten haften, die das Geld ja eigentlich bekommen sollen, kann es im Extremfall dazu kommen, dass Deutschland für das gesamte ESM-Volumen von derzeit 700 Mrd. Euro herangezogen wird.)

Die AfD fordert, dass die Kosten der Rettungspolitik nicht von dem Steuerzahler getragen werden. In der Schuldenkrise müssten nationalen und internationalen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Derzeit sind die Banken, Hedge-Fons und private Großanleger die Nutznießer der Rettungspolitik.

Folglich fordert die AfD u.a. ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Die Inflationspolitik der EZB darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren. Die AfD fordert die nationalen Schuldenbremsen zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Denn auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig!

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die konkrete Definition der angestrebten Ziele und der Zielerreichungsgrad (Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Steuereinnahmen, Verbesserung der Bildungsstandards im Internationalen Vergleich, Familiengründungen und Geburtenrate ….) bestimmen, ob die zur Verfügung stehenden Steuergelder wirkungsvoll eingesetzt werden bzw. wurden.

Jeder sparsame und wirtschaftlich Denkende prüft vor einer Investition, welche kurz-, mittel und langfristigen Folgekosten einzukalkulieren sind; im Idealfall werden auch weitere systemisch, vernetzten Nebenwirkungen bei der Entscheidung berücksichtigt.

Das heißt, sinnvolles Sparen erfordert vernetztes Denken und Handeln; eine Fähigkeit über die offenbar nicht alle politischen Entscheidungsträger verfügen.

Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler veröffentlichen in regelmäßigen Abständen eklatante Fälle von Fehlinvestitionen; nicht in allen Fällen ist Vorsätzlichkeit zu unterstellen. Sollten in einzelnen Fällen Behörden bzw. Politikern Fahrlässigkeit, Vetternwirtschaft, Klüngel oder gar Bestechung nachzuweisen sein, dann müssen diese Fälle selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...

DWN
Deutschland
Deutschland Umfrage: 41,6 Prozent der Deutschen „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit Corona-Management der Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist ein erheblicher Teil der Deutschen unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Seit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik China wirft Westen im Kampf gegen Corona-Virus „Inkompetenz“ vor

Das mediale Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe, EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten über faule Kredite

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Währenddessen wollen die EU-Wirtschafts- und...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Infos zur Pandemie

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ eingestuft...