Politik

Christiane Geb (AfD)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 23:02
Christiane Geb (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September.
Christiane Geb (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die AfD – zitiert aus dem Wahlprogramm- fordert ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht, die Finanzhoheit muss den nationalen Parlamenten überlassen bleiben. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnt die AfD entschieden ab. Die Gesetzgebungskompetenzen sind zu den nationalen Parlamenten zurück zu verlagern. Über abgestimmte Empfehlungen von Experten zu Glühbirnen und Gurkenkümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden. Die AfD unterstützt nachdrücklich die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Antwort der AfD ist klar und eindeutig:

Die Maastrichter und Lissabonner Verträge (Art. 125 AEU-Vertrag) müssen eingehalten werden und rechtswirksam bleiben. Die Prämisse „Kein Staat haftet für die Verbindlichkeiten, sprich Schulden anderer Staaten!“ darf nicht weiter uneingeschränkt verletzt werden.

Die Maastrichter- und Lissabonner Verträge werden durch die Rettungspolitik gebrochen!

Seit 2010 haftet die Bundesregierung und somit der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Staaten.

Die Haftung Deutschlands bemisst sich am Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, der bei 27,1 Prozent liegt. (Da im ESM auch die Krisenstaaten haften, die das Geld ja eigentlich bekommen sollen, kann es im Extremfall dazu kommen, dass Deutschland für das gesamte ESM-Volumen von derzeit 700 Mrd. Euro herangezogen wird.)

Die AfD fordert, dass die Kosten der Rettungspolitik nicht von dem Steuerzahler getragen werden. In der Schuldenkrise müssten nationalen und internationalen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Derzeit sind die Banken, Hedge-Fons und private Großanleger die Nutznießer der Rettungspolitik.

Folglich fordert die AfD u.a. ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Die Inflationspolitik der EZB darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren. Die AfD fordert die nationalen Schuldenbremsen zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Denn auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig!

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die konkrete Definition der angestrebten Ziele und der Zielerreichungsgrad (Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Steuereinnahmen, Verbesserung der Bildungsstandards im Internationalen Vergleich, Familiengründungen und Geburtenrate ….) bestimmen, ob die zur Verfügung stehenden Steuergelder wirkungsvoll eingesetzt werden bzw. wurden.

Jeder sparsame und wirtschaftlich Denkende prüft vor einer Investition, welche kurz-, mittel und langfristigen Folgekosten einzukalkulieren sind; im Idealfall werden auch weitere systemisch, vernetzten Nebenwirkungen bei der Entscheidung berücksichtigt.

Das heißt, sinnvolles Sparen erfordert vernetztes Denken und Handeln; eine Fähigkeit über die offenbar nicht alle politischen Entscheidungsträger verfügen.

Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler veröffentlichen in regelmäßigen Abständen eklatante Fälle von Fehlinvestitionen; nicht in allen Fällen ist Vorsätzlichkeit zu unterstellen. Sollten in einzelnen Fällen Behörden bzw. Politikern Fahrlässigkeit, Vetternwirtschaft, Klüngel oder gar Bestechung nachzuweisen sein, dann müssen diese Fälle selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Anders als die EZB: Ungarn könnte als erstes EU-Land die Zinsen anheben

Ungarns Notenbank wird im Kampf gegen eine steigende Inflation möglicherweise schon im Juni die Zinsen anheben. Das Land gehört nicht zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflations-Angst: Bitcoin und Gold existieren außerhalb des Fiat-Geldsystems

Bitcoin und Gold werden von Investoren geschätzt, weil sie neben dem Fiat-Geldsystem als dezentrale Eigentumsformen bestehen können. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche zahlen weltweit höchste Steuern und Abgaben: Nun wollen Baerbock und Scholz eine Vermögenssteuer einführen

Nirgendwo auf der Welt ist die Steuer- und Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Grüne, SPD und Linke wollen jetzt noch eine...

DWN
Deutschland
Deutschland In diesen Städten gibt es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen

Dortmund bietet einer Studie zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen.

DWN
Politik
Politik Laschet gegen Judenhass: Alle deutschen Staatsbürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Deutliche Worte des CDU-Chefs Armin Laschet gegen Judenhass. Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach seinen Worten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baubranche leidet unter erheblichem Materialmangel

Die deutsche Baubranche leidet derzeit unter einem erheblichen Mangel an Grundstoffen und Vorprodukten.