Politik

Gottfried Helmut Ottweiler (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Gottfried Helmut Ottweiler (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat für die Bundestagswahl im September.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In erster Linie auf finanz- und währungspolitschem Gebiet müssen dem deutschen Nationalstaat seine Souveränitätsrechte dringend zurückgegeben werden. Es muß zu Recht und Gesetz sowohl der Europäischen Verträge von Maastricht (später Lissabon) und zum Deutschen Grundgesetz zurückgekehrt werden. Ich unterstütze die Britische Forderung voll und ganz: Die Abgabe von Souveränität (ESM, kommende Schulden-/=Bankenunion) ist weder dem britischen noch dem deutschen Volk zumutbar.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Nationalstaat ist nur für seine eigenen Schulden verantwortlich. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer ist nach den Europäischen Verträgen (Maastricht, später Lissabon: No bail out) nach wie vor rechtswidrig.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Nicht nur bei fahrlässiger Steuergeldverschwendung sollten Politiker bestraft werden. Strenger müssen Politiker bestraft werden, die Steuergelder zu rechtswidriger Verwendung freigeben („Rettungsschirme“) und damit dem deutschen Volk vorsätzlich schaden.

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