Politik

Gottfried Helmut Ottweiler (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Gottfried Helmut Ottweiler (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat für die Bundestagswahl im September.
Gottfried Helmut Ottweiler (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In erster Linie auf finanz- und währungspolitschem Gebiet müssen dem deutschen Nationalstaat seine Souveränitätsrechte dringend zurückgegeben werden. Es muß zu Recht und Gesetz sowohl der Europäischen Verträge von Maastricht (später Lissabon) und zum Deutschen Grundgesetz zurückgekehrt werden. Ich unterstütze die Britische Forderung voll und ganz: Die Abgabe von Souveränität (ESM, kommende Schulden-/=Bankenunion) ist weder dem britischen noch dem deutschen Volk zumutbar.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Nationalstaat ist nur für seine eigenen Schulden verantwortlich. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer ist nach den Europäischen Verträgen (Maastricht, später Lissabon: No bail out) nach wie vor rechtswidrig.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Nicht nur bei fahrlässiger Steuergeldverschwendung sollten Politiker bestraft werden. Strenger müssen Politiker bestraft werden, die Steuergelder zu rechtswidriger Verwendung freigeben („Rettungsschirme“) und damit dem deutschen Volk vorsätzlich schaden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Politik
Politik Datenschutzbeauftragter: Spahn versucht, Digitalisierung des Gesundheitswesens im Eiltempo durchzuziehen

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung beklagt eine überstürzte Digitalisierung des Gesundheitswesens. Oft würden seinem Büro...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....