Politik

Diethardt Küppers (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Diethardt Küppers (Alternative für Deutschland) ist Pressesprecher der AfD Märkischer Kreis.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Rückgabe der Souveränität an die Nationalstaaten

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Rückbesinnung auf die No-Bailout Regel des Maastricht-Vertrages: jedes Land haftet für seine Schulden

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Bestrafung kann nur bei Vorsatz erfolgen. Dieser wird schwer nachzuweisen sein. Ist er jedoch nachweisbar, sollten Höchststrafen verhängt werden weil ein Vertrauensbruch vorliegt.

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