Politik

Prof. Dr. Dr. Joachim Starbatty (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:01
Prof. Dr. Dr. Joachim Starbatty (Alternative für Deutschland) ist Kandidat der AfD Berlin, Listenplatz 1.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Mit der weiteren Abgabe von Souveränität wird nicht das zentrale Problem der Eurozone – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der notleidenden Schuldnerländer gelöst. Vor allem muss die Regelungswut aus Brüssel – gestern Glühbirnen, morgen die Wasserregulierung von Duschköpfen – gebremst werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden – die Gläubigerstaaten haften, die Schuldnerstaaten geben das Geld aus – hat noch nie in der Welt funktioniert. Die Bindung an Auflagen nützt nichts. Wenn Länder dagegen verstoßen, kann man keine Polizei hinschicken.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes berichten jährlich über staatliche Verschwendung in Milliardenhöhe. Die jeweiligen Regierungen müssen verpflichtet werden, diese Mißstände abzubauen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, sind Bußgelder angebracht.

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