Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:36
Reiner Deutschmann (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Reiner Deutschmann (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die FDP hat sich immer für ein starkes Europa ausgesprochen. Darum befürworten wir überall dort eine stärkere Zusammenarbeit, wo es Vorteile für die Bürger bringt. Dazu gehört die Vertretung unserer Interessen in Handelsfragen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Wir wollen aber nicht, dass die EU regulierend in das tägliche leben der Bürger eingreift. Auch hier gilt, so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist der falsche Weg, den die FDP unter gar keinen Umständen mitgehen würde. Eurobonds würden Europa weiter auf einen Schuldensumpf zutreiben. Deutschland müsste die Haftung für alle in Europa aufzunehmenden Schulden übernehmen, was die jährlichen Zinskosten für die Bundesrepublik um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Zudem würde es den Reformdruck in den Krisenländern auf Null reduzieren.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben bereits heute straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...