Politik

EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.
05.09.2013 14:05
Lesezeit: 1 min

Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

„Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...