Politik

Andrej Hunko (DIE LINKE)

Andrej Hunko (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Des Weiteren ist der Mitglied in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union.
16.09.2013 02:26
Lesezeit: 2 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....