Politik

Frankreich: Der teure Wohlfahrts-Staat ist am Ende

Lesezeit: 1 min
01.10.2013 00:12
Die französische Wirtschaft kommt nicht aus der Rezession. Die französischen Departements können den Sozial-Staat nicht mehr finanzieren. Die Regierung will erneut die Steuern erhöhen. Es wird nicht reichen.
Frankreich: Der teure Wohlfahrts-Staat ist am Ende

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Das französische Sozialsystem schreibt tiefrote Zahlen. Daher wollen die Lokalregierungen (Departements), die den Franzosen die Grundsicherung (RSA) auszahlen müssen, nun die Steuern erhöhen. Doch auf der französischen Wirtschaft lastet schon jetzt der massive Druck von Steuern, Abgaben und Regulierungen.

Die Kosten für die Grundsicherung werden dieses Jahr 8,74 Milliarden Euro erreichen, berichtet das WSJ. Das sind 46 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, als die Arbeitslosigkeit in Frankreich noch bei 7,5 Prozent lag. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,9 Prozent, rechnet die Vereinigung der Departements (ADF).

Bereits im vergangenen Jahr verzeichneten die Departements bei der Grundsicherung ein Defizit von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Die Grenzen der Belastbarkeit dürften bald erreicht sein. Denn die Departements haben schon genug Probleme damit, die Leistungen für Behinderte und Alte auszuzahlen.

Um das französische Sozialsystem am Leben zu erhalten, sollen nun die lokalen Steuern auf den Erwerb von Immobilien erhöht werden. Die 101 Departements haben dazu bereits die Erlaubnis aus Paris erhalten. Dies könnte steuerliche Mehrbelastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro bringen.

Die Steuererhöhungen auf lokaler Ebene und die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die französische Wirtschaft zusätzlich belasten. Statt Investitionen möglich zu machen, leitet der Staat noch mehr Geld in das Sozialsystem um.

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