Politik

Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Lesezeit: 1 min
31.10.2013 02:40
Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.

„Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.

Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.

Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.

Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.

Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Deutsche Soldaten an Russlands Grenze: Ein Zeichen der Stärke für das Baltikum?
06.10.2024

Estland, Lettland und Litauen rüsten auf, auch mit deutscher Hilfe. Kann die Machtdemonstration einen weiteren Konflikt mit Russland...

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre DDR-Gründung: Was bleibt von damals?
06.10.2024

Vor 35 Jahren endete die DDR durch die friedliche Revolution – anders als die dramatischen Anfänge des SED-Regimes. Doch die Spuren der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende in USA und Europa: Wie Anleger sich jetzt ideal aufstellen
06.10.2024

Die Notenbanken treiben die Angst vor der Rezession um und veranlassten sie zu Zinssenkungen. Was bedeutet die Zinswende für Anleger und...

DWN
Immobilien
Immobilien Kaminofenverbot ab 2025: Neue Grenzwerte und bis zu 50.000 Euro Strafe
06.10.2024

Ab 2025 tritt ein bundesweites Immissionsschutzgesetz in Kraft, nachdem viele Kaminöfen in deutschen Haushalten entweder modernisiert oder...

DWN
Panorama
Panorama 66 Jahre und noch längst kein Ende: Was bedeutet es, heute alt zu sein?
06.10.2024

Die Generation der aktiven Senioren fährt E-Bike und trainiert im Fitnessstudio: Immer mehr Menschen in Deutschland werden deutlich älter...

DWN
Immobilien
Immobilien Immowelt-Umfrage: So viel kostet die Energiesanierung Immobilienbesitzer
06.10.2024

Laut einer Umfrage geben Immobilienbesitzer 2024 im Durchschnitt 37.000 Euro für Energiesanierungen aus. Ein stolzer Betrag, wobei mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Umstellung auf die E-Rechnung ab 2025: Was das für Unternehmen bedeutet
05.10.2024

Ab Januar 2025 wird sie Pflicht – die E-Rechnung. Deutsche Unternehmen sind ab dann verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen...

DWN
Politik
Politik Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
05.10.2024

Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel....