Deutschland

Union und SPD wollen Ökostrom weniger fördern

Lesezeit: 1 min
08.11.2013 16:36
In den Koalitions-Verhandlungen herrscht Einigkeit darüber, dass die Förderungen für Ökostrom zu hoch sind. Vor allem bei windstarken Standorten soll nun massiv gekürzt werden. Biomasse-Anlagen sollen nur noch in Ausnahmefällen gebaut werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Union und SPD streben eine unbefristete Aussetzung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking an. „Wir haben ein Moratorium beschlossen“, sagte die SPD-Unterhändlerin Ute Vogt in der Arbeitsgruppe für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin. Damit werde Fracking solange nicht möglich sein, bis geklärt sei, ob es gefahrlos sei.

Die CDU-Unterhändlerin Katherina Reiche ergänzte, der Einsatz umweltschädlicher Chemikalien solle verboten werden. Beim Fracking wird Gas mit Hilfe von Chemikalien aus dem Erdreich gelöst. Das birgt Gefahren für das Grundwasser.

Union und SPD haben sich auf deutliche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und damit erste Eckpunkte bei der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geeinigt. Besonders die Windenergie wird betroffen sein, wie aus dem Entwurf der beiden Parteien für den Koalitionsvertrag hervorgeht. „Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen.“

Das Ausbauziel für Wind auf hoher See wird dem Papier zufolge von derzeit zehn Gigawatt auf 6,5 Gigawatt gesenkt.

Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden. Damit will die geplante Koalition den Mais-Anbau beschränken und die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion entschärfen.

Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre soll bei der Solarstromförderung zunächst nichts geändert werden.

In der Agrarpolitik einigten sich beide Seiten auf Auflagen für die Massentierhaltung. Der Tierschutz solle durch Prüf- und Zulassungsverfahren gestärkt werden. Kriterien würden die pro Tier zur Verfügung stehende Fläche sowie die Fähigkeit der Betriebe sein, die von den Tieren produzierte Gülle aufzunehmen.

Keine Einigung erreichte die Arbeitsgruppe bei der Gentechnik. Zwar habe Konsens bestanden, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vom deutschen Verbraucher nicht gewollt seien. Probleme gebe es jedoch bei der Zulassung des Freiland-Anbaus von Gen-Pflanzen auf Ebene der Europäischen Union.

Im Verbraucherschutz hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Deckelung von Dispo-Zinsen nicht durchsetzen können. Kommenden Mittwoch sollten die Ergebnisse in großer Runde vorgetragen werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...