Politik

Türkei: Säuberung nun auch bei der Telekom

Lesezeit: 1 min
23.12.2013 19:24
Auch am Montag kommt die türkische Polizei nicht zur Ruhe. Nach einer weiteren Absetzungswelle am Sonntag, wurden im Verlauf des Tages erneut mehrere Polizisten ihrer Ämter enthoben. Seinen Posten abgeben musste unterdessen auch der Chef der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB). Er wurde durch einen dem Geheimdienst Nahestehenden ersetzt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zu Wochenbeginn geht es in der Türkei weiter Schlag auf Schlag. Den 25 entlassenen Polizeichefs vom Sonntag folgten nun ohne Unterbrechung weitere Kollegen nach. Neu besetzt wurde auch der Chefsessel der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB). Unterdessen geht die türkische Anwaltsvereinigung (TBB) auf die Barrikaden. Seit dem Wochenende gilt keine Geheimhaltung innerhalb der Institutionen bei polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr.

Gleich in mehreren türkischen Provinzen mussten in den vergangenen Tagen Polizeiposten geräumt werden. An diesem Montagnachmittag wurden zunächst zwei weitere Polizeichefs aus Ankara ihrer Position enthoben. İsmail Öztürk und Lokman Kırcılı übten ihre Ämter denkbar kurz aus. Erst vor einer Woche sollen ihnen die Stellen zugteilt worden sein. Am Abend dann die nächste Welle: 15 weitere Polizeichefs wurden in Ankara ihrer Ämter enthoben und auf andere Positionen versetzt.

Obendrein stehen Vorwürfe im Raum, dass der Chef der Informationsabteilung der Istanbuler Polizei, Ahmet Arıbaş, Dokumente der Korruptionsuntersuchungen herausgegeben haben soll. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Am Sonntagmorgen wurden im Zuge der anhaltenden Korruptionsuntersuchungen in der Türkei 25 Polizeifunktionäre aus Istanbul und Ankara abgesetzt. Mit den aktuell gemeldeten Fällen steigt die Zahl der suspendierten oder versetzten Beamten nunmehr auf rund 87 Personen. Die türkische Hürriyet spricht in diesem Zusammenhang von einer „massiven Säuberungsaktion“ bei der Polizei.

Erst am Wochenende kam es in der Hauptstadt zu einem Suizid in Polizeikreisen:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Neuer TİB-Chef dem Geheimdienst nahe

Andernorts rollten ebenfalls Köpfe. So wurde zu Wochenbeginn auch der Chef der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB) ausgetausch. Neu auf diesem Posten ist der Miliyet zufolge nun Ahmet Cemaleddin Çelik. In die Schlagzeilen geriet die TİB bereits im Mai 2011. Damals setzte die Behörde ein noch nie da gewesenes Ausmaß an Zensur durch und sperrte die Verwendung von 138 Worten und Begriffen in Internetadressen mit der Landeskennung .tr.

Çelik wird nachgesagt, dem Geheimdienstler Hakan Fidan nahe zu stehen. Er absolvierte die Fakultät für politische Bildung in Ankara und arbeitete viele Jahre als Berater in der Rechtsabteilung des Ministerpräsidiums. Celik, der auch die Sicherheitsabteilung des Ministerpräsidiums geleitet hat, kam erst nach Fidan zum MİT. Dass nun ausgerechnet jemand, der beim Geheimdienst und im Ministerpräsidium gearbeitet hat, diesen Posten erhält, habe am Montag für nicht wenig Aufsehen gesorgt, so das Blatt weiter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Geheimhaltung bei Ermittlungen aufgehoben

Unterdessen hat die türkische Anwaltsvereinigung (TBB) den Staatsrat dazu aufgefordert, ein am Freitag erlassenes Dekret wieder zurück zu nehmen, so die Hürriyet. Seither werden Polizeichefs dazu angehalten, ihre Vorgesetzten über alle Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zu informieren - und zwar bevor diese eingeleitet würden. In Kraft getreten war das Dekret am Samstag. Nach Ansicht der TBB verstoße es jedoch gegen das Gebot der Geheimhaltung während einer Untersuchung. Betroffen sind auch die Staatsanwälte. Sie müssen nun den Generalstaatsanwalt in der jeweiligen Stadt über ihre Ermittlungen informieren.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...