Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise

Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.

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Die Auseinandersetzung mit der EU und die Ukraine-Krise ist Experten zufolge vermutlich nicht der wahre Grund für die Absage des Projekts South Stream: Die sinkende Gasnachfrage in Europa durch die anhaltende Konjunkturflaute und stark fallende Gaspreise untergraben die Wirtschaftlichkeit des Projekts, berichtet Reuters: „Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass South Stream noch gebaut wird, ist jetzt fast bei Null“, sagte Pierre Noel vom Institut IISS. Zudem setze Putin verstärkt auf den asiatischen Markt, wo Russland bessere Preise für sein Gas erzielen könne, sagte Dusan Rljic, Chef des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Ende für das ehrgeizige Projekt wäre nicht nur ein Rückschlag für südosteuropäische Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Serbien, die stark von russischem Erdgas abhängig sind. Auch Stahlkonzerne wie Salzgitter oder die Voestalpine zittern um mehrere hundert Millionen Euro schwere Zulieferaufträge für die Röhren, die unter Umgehung der Ukraine von Südrussland durch das Schwarz Meer bis nach Österreich verlaufen sollten.

Der Hintergrund der Absage dürfte entgegen allem politischen Getöse nicht politischer Natur sein. Der Rückgang in der europäischen Industrie hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Gas überraschend deutlich gesunken ist. Die russischen Gas-Exporte in die EU und die Türkei sind, so Reuters, im November nach Angaben eines Insiders um 25 Prozent eingebrochen. Das staatliche Unternehmen Gazprom habe 10,5 Milliarden Kubikmeter geliefert, während es ein Jahr zuvor noch 14 Milliarden gewesen seien, sagte die Person aus der Branche am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der starke Rückgang unterstreicht die Probleme Russlands, wenn die Wirtschaft in seinen wichtigsten Absatzmärkten nicht mehr läuft. Die EU und die Türkei machen bis zu 80 Prozent des russischen Umsatzes mit Gas-Exporten aus – rund ein Drittel des in der EU verbrauchten Gases stammt von dort. Der staatliche Konzern Gazprom kann sich auch wegen der Sanktionen keine finanziellen Abenteuer mehr leisten. Der Konzern fürchtet offenkundig, mit der Pipeline wegen der schlechten Wirtschaftslage in Russland, der Türkei und der EU auf den Investitionskosten sitzenzubleiben. Weil die russischen Banken mit einer massiven Kapitalflucht zu kämpfen haben, dürfte sich auch deren Lust an einer uferlosen Finanzierung in Grenzen halten.

Eigentlich wollte Gazprom in diesem Jahr insgesamt 157 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU und die Türkei liefern, nach 162 Milliarden Kubikmetern im vergangenen Jahr. Dem Insider zufolge sieht nun jedoch alles danach aus, dass 150 Milliarden Kubikmeter ein realistischeres Ziel sind

Die Nachricht aus Russland war daher überraschend klar, wenngleich es die Russen nicht versäumten, einen politischen Zusammenhang herzustellen. Allerdings hat in den betroffenen Ländern noch niemand offizielle Informationen von russischer Seite erhalten. „Das Projekt ist vom Tisch. Das war’s“, sagte der Chef des russischen Energiemonopolisten Gazprom Alexei Miller. Putin begründete das Aus für die Röhre bei einem Besuch in der Türkei mit dem Widerstand der EU. „Wir sehen, dass Hindernisse errichtet werden“, sagte er. Wenn Europa das Projekt nicht wolle, dann werde es eben nicht gebaut.

Die EU ging am Dienstag nicht weiter auf die Absage Russlands ein: Bereits kommende Woche wolle die Kommission weiter über das Projekt beraten, erklärte der zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic. Die Brüsseler Behörde stört sich daran, dass mit Gazprom ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Deshalb erwirkte sie einen Baustopp. Das Pipelineprojekt müsse den Gesetzen der EU völlig entsprechen, betonte EU-Energiesprecherin Anna-Kaisa Itkonen am Dienstag einem Bericht von Ria Novosti zufolge: „Wir werden die Situation analysieren“, sagte sie weiter. „Sicherheit und Solidarität sind die wichtigsten Komponenten einer Energieunion.“

Russlands Präsident Putin hatte die Verluste Bulgariens wegen des Stopps von South Stream auf rund 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt. So viel könne Sofia laut Ria Novosti aus dem Transit von russischem Gas einnehmen. Die Nachrichtenagentur berichtet weiters, dass Putin den Bulgaren geraten habe, sich in Brüssel schadlos zu halten: „Wenn Bulgarien schon um die Möglichkeit gebracht wurde, sich wie ein souveräner Staat zu verhalten, könnte Sofia von der EU-Kommission wenigstens einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn einfordern“, sagte Putin am Montag. Itkonen sagte dagegen, es gebe juristisch gesehen keinen Grund für eine Entschädigung.

Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas erwarten die Regierungen in Deutschland und Österreich nicht. Doch einige osteuropäische Länder fürchten um ihre Gaslieferungen. „Wäre es besser, wenn wir South Stream hätten? Absolut!“, sagte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. „Wir bezahlen den Preis in einem Konflikt zwischen zwei Großmächten.“

South Stream sollte nach der Fertigstellung etwa ein Zehntel des europäischen Erdgasbedarfs decken. Hinter dem Projekt stehen neben Gazprom der italienische Versorger Eni, das französische Energieunternehmen EDF, der deutsche Chemiekonzern BASF und die österreichische OMV. Für den Wiener Öl- und Gaskonzern wäre eine Absage eine schwere Niederlage: Erst im Juni hatte die OMV mit Gazprom medienwirksam einen Vertrag zum Bau des österreichischen Teilabschnittes unterzeichnet.

OMV-Chef Gerhard Roiss spielte die Ankündigung Russlands herunter: „Das ist kein Beinbruch für die OMV.“ Der Konzern musste bereits bei dem von der EU unterstützten Pipeline-Projekt Nabucco eine Niederlage einstecken. Diese Röhre sollte Gas aus Aserbaidschan über den Balkan nach Österreich bringen. Das Projekt kam dann aber nicht zu Stande. Allerdings spielte auch Roiss die politische Karte. Er sagte dem österreichischen Standard: „Überraschen tut mich schon lange nichts mehr, auch diese Aussage (der Russen; Anm.) nicht. Ich habe schon anlässlich der Krim-Krise gesagt, man soll Gas nicht als politische Waffe einsetzen. Wir haben 50 Jahre hinter uns, wo es gelungen ist, politischen Ansichten – von welcher Seite immer – nicht mit dem Gas Nachdruck zu verleihen. Wir haben diese Grenze noch nicht überschritten, bewegen uns aber gefährlich nahe dieser Grenze.“

Salzgitter und Voestalpine hatten im Januar einen Großauftrag für die Lieferung von Stahlröhren für die Pipeline erhalten. Beide Unternehmen erklärten, es sei nicht absehbar, ob es tatsächlich zu einem Lieferstopp komme. Die italienische Ölservice-Firma Saipem hatte sich den Auftrag für die Verlegung der Pipelinerohre im Schwarzen Meer gesichert. Sie habe bislang keine formelle Bestätigung über einen Stopp erhalten, erklärte sie.

Die BASF-Tochter Wintershall, die mit 15 Prozent an South Stream Transport beteiligt ist, will die Entwicklung „mit unseren europäischen und russischen Partnern im Gesellschafterkreis besprechen“. Bis dahin wolle man sich nicht öffentlich äußern, sagte ein Wintershall-Sprecher am Dienstag in Kassel.

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