Politik

Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Premier Juncker zunächst uneinsichtig. Von Rücktritt gab es während seiner Rede keinerlei Anzeichen. Am Nachmittag jedoch stellte ausgerechnet der Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Botschaft war eindeutig: Juncker hat keinen Rückhalt mehr im Parlament. Er tritt zurück und macht somit den Weg für Neuwahlen frei.
10.07.2013 19:34
Lesezeit: 1 min

Sieben Stunden debattierte das luxemburgische Parlament über die illegalen Methoden des nationalen Geheimdienstes und Junckers Rolle dabei. Nun am Ende des Tages ist klar. Juncker wird dem Präsidenten am Freitag seinen Rücktritt einreichen und voraussichtlich im Oktober werden Neuwahlen stattfinden. Allerdings ist dies nicht auf Junckers eigene Einsicht zurückzuführen.

Noch in seiner Rede war keinerlei Spur von Rücktrittsgedanken zu finden. „Wenn ich schwitze, liegt das nicht daran, dass ich Angst habe“, so Juncker vor dem Ausschuss, „sondern daran, dass es heiß ist“. Er gab zu, dass es tatsächlich illegale Abhöraktionen gegeben hatte. Doch er sei nicht dafür verantwortlich. Schließlich sei der Geheimdienst auch nicht seine Priorität gewesen. Das sei eine „geheime Welt“, zitiert Le Quotidien Juncker. Das erinnert sehr stark an die These, die Juncker bezüglich des Bailouts für Griechenland angeführt hatte. Hier sprach er von Protestanten in Nordeuropa, die die Griechen bestrafen wollten (mehr hier).

Nur ein paar Fehler habe er sich selbst zu Schulden kommen lassen. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn ich dies machen müsste, wäre jeder Minister dazu verpflichtet, für die Fehler seiner Beamten gerade zu stehen.“ Viel mehr hätte der parlamentarische Ausschuss versagt, denn dieser hätte eingreifen können, aber er tat es nicht.

Von einem Rücktritt sprach Juncker zu der Zeit gar nicht. Doch ausgerechnet sein Koalitionspartner hatte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten gestellt. Danach wurde klar, dass nur mehr die Abgeordneten aus seiner eigenen Partei Vertrauen in den Premier Juncker haben – 26 von 60. „Der Premierminister muss Verantwortung übernehmen, nicht, weil er unehrlich oder inkompetent ist, sondern weil er die falsche Wahl getroffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners (LSAP), Alex Bodry. „Es gab ernsthafte Probleme“, zitiert Le Quotidien Bodry der auch Präsident des Justizausschusses ist.

„Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Parlaments Neuwahlen will", sagte Jean-Claude Juncker vor dann vor den Abgeordneten. „Es gab keine andere Wahl, als den Rücktritt der Regierung zu präsentieren.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Investments 2025: „Gold ist der beste Maßstab für den Wert von Bitcoin, den wir haben“
05.02.2025

Bitcoin-ETFs, politische Entscheidungen und die Goldkorrelation bestimmen die Spielregeln für Bitcoin 2025. Was das für Anleger bedeutet,...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr KfW-Fördermilliarden - auch durch Heizungsgesetz
05.02.2025

Bei der politisch umstrittenen Förderung klimafreundlicher Heizungen verzeichnet die staatliche KfW seit Jahresende 2024 einen merklichen...

DWN
Politik
Politik Viererrunde bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im TV-Schlagabtausch
05.02.2025

Die klassische TV-Schlacht zwischen zwei Kanzlerkandidaten gerät in die Kritik. RTL reagiert und lädt Scholz, Merz, Weidel und Habeck zu...

DWN
Panorama
Panorama USA wollen Gazastreifen übernehmen
05.02.2025

Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich entwickeln. Dafür soll das vom Krieg gezeichnete Gebiet erst geräumt...