Politik

Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Premier Juncker zunächst uneinsichtig. Von Rücktritt gab es während seiner Rede keinerlei Anzeichen. Am Nachmittag jedoch stellte ausgerechnet der Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Botschaft war eindeutig: Juncker hat keinen Rückhalt mehr im Parlament. Er tritt zurück und macht somit den Weg für Neuwahlen frei.
10.07.2013 19:34
Lesezeit: 1 min

Sieben Stunden debattierte das luxemburgische Parlament über die illegalen Methoden des nationalen Geheimdienstes und Junckers Rolle dabei. Nun am Ende des Tages ist klar. Juncker wird dem Präsidenten am Freitag seinen Rücktritt einreichen und voraussichtlich im Oktober werden Neuwahlen stattfinden. Allerdings ist dies nicht auf Junckers eigene Einsicht zurückzuführen.

Noch in seiner Rede war keinerlei Spur von Rücktrittsgedanken zu finden. „Wenn ich schwitze, liegt das nicht daran, dass ich Angst habe“, so Juncker vor dem Ausschuss, „sondern daran, dass es heiß ist“. Er gab zu, dass es tatsächlich illegale Abhöraktionen gegeben hatte. Doch er sei nicht dafür verantwortlich. Schließlich sei der Geheimdienst auch nicht seine Priorität gewesen. Das sei eine „geheime Welt“, zitiert Le Quotidien Juncker. Das erinnert sehr stark an die These, die Juncker bezüglich des Bailouts für Griechenland angeführt hatte. Hier sprach er von Protestanten in Nordeuropa, die die Griechen bestrafen wollten (mehr hier).

Nur ein paar Fehler habe er sich selbst zu Schulden kommen lassen. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn ich dies machen müsste, wäre jeder Minister dazu verpflichtet, für die Fehler seiner Beamten gerade zu stehen.“ Viel mehr hätte der parlamentarische Ausschuss versagt, denn dieser hätte eingreifen können, aber er tat es nicht.

Von einem Rücktritt sprach Juncker zu der Zeit gar nicht. Doch ausgerechnet sein Koalitionspartner hatte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten gestellt. Danach wurde klar, dass nur mehr die Abgeordneten aus seiner eigenen Partei Vertrauen in den Premier Juncker haben – 26 von 60. „Der Premierminister muss Verantwortung übernehmen, nicht, weil er unehrlich oder inkompetent ist, sondern weil er die falsche Wahl getroffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners (LSAP), Alex Bodry. „Es gab ernsthafte Probleme“, zitiert Le Quotidien Bodry der auch Präsident des Justizausschusses ist.

„Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Parlaments Neuwahlen will", sagte Jean-Claude Juncker vor dann vor den Abgeordneten. „Es gab keine andere Wahl, als den Rücktritt der Regierung zu präsentieren.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Deutlicher Kursrutsch nach Zoll-Einigung zwischen USA und China – jetzt Gold kaufen?
12.05.2025

Der Goldpreis ist am Montagmorgen unter Druck geraten. Der Grund: Im Zollkonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie bricht ein: Strategischer Umbau und politische Entwicklungen belasten – Chance zum Einstieg?
12.05.2025

Die Rheinmetall-Aktie ist am Montag eingebrochen. Nach dem Rheinmetall-Allzeithoch am vergangenen Freitag nehmen die Anleger zum Start in...

DWN
Politik
Politik Friedensoffensive: Selenskyj lädt Putin zu persönlichem Treffen in die Türkei ein
12.05.2025

Selenskyjs persönliches Gesprächsangebot an Putin in der Türkei und sein Drängen auf eine sofortige, 30-tägige Feuerpause setzen ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entspannung im Handelskrieg? China und USA nach Genf optimistisch
12.05.2025

Bei ihren Zollgesprächen haben China und die USA nach Angaben der chinesischen Delegation eine „Reihe wichtiger Übereinstimmungen“...