Politik

Dr. Stephan Harbarth (CDU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:16
Dr. Stephan Harbarth (CDU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Rechtsausschuss, im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses) sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich halte es für wichtig, dass Deutschland als Konsequenz der Euro-Schuldenkrise in bestimmten Bereichen mehr Souveränität an die EU- Kommission abgibt. In anderen Bereichen muss Europa Souveränität an die Nationalstaaten zurückgeben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesamtschuldnerische Haftung für Schulden wird es mit uns nicht geben. Ein derartiges Konstrukt ist nicht nur dem deutschen Grundgesetz fremd, es schafft auch kein Vertrauen bei den Menschen. Deutschland würde mit den sog. Eurobonds eine Haftung für unbekannte Risiken übernehmen. Das wäre eine falsch verstandene Solidarität.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Solche Ideen klingen auf den ersten Blick ganz verlockend. In der Praxis würden sie nachteilig wirken. Was wir damit erreichen würden, wäre eine Flut von Anzeigen gegen öffentliche Funktionsträger. Entscheidungshemmnisse und wahrscheinlich noch längere Verwaltungsverfahren wären die Folge.

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