Deutschland

European Business School: Steuerverschwendung in Frankfurt

Der EBS-Untersuchungsausschuss werde von der hessischen Landesregierung bewusst blockiert, sagt die Opposition. Die staatliche Förderung der privaten Hochschule war im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden. Dem Steuerzahler verursachte dies Millionenkosten.
09.07.2013 11:11
Lesezeit: 2 min

Die rot-grüne Opposition des Bundeslandes Hessen klagt vor dem Staatsgerichtshof. Sie wirft der der schwarz-gelben Koalition vor, die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses zur European Business School (EBS) bewusst zu verschleppen.

Bis zur Landtagswahl am 22. September wird der EBS-Untersuchungsausschuss kaum zu einem Ergebnis kommen, berichtet die FR. Möglicherweise wird sich das Gremium sogar auflösen, ohne die Arbeit beendet zu haben. SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Koalition die Arbeit des Ausschusses absichtlich blockiere. CDU und FDP handelten verfassungswidrig, sagte die Opposition am Montag in Wiesbaden. „Angesichts dieser unkooperativen Hinhalte- und Verzögerungstaktik“ wollen sie nun den Staatsgerichtshof anrufen.

Der Anwalt der Opposition Jochim Wieland sieht das Recht des Parlaments ausgehebelt, mit einem Untersuchungsausschuss das Regierungshandeln zu kontrollieren. Zudem habe der Bürger ein berechtigtes Interesse, dass die Umstände noch vor der Landtagswahl am 22. September aufgeklärt werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2009 entschieden, den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden mit 24,7 Millionen Euro zu fördern. Doch laut hessischem Rechnungshof hatte die Regierung das Vorhaben im Vorfeld nicht ausreichend geprüft. Daher hätte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Mittel gar nicht freigeben dürfen. Bisher sind 23 Millionen Euro an die EBS geflossen.

Der Rechnungshof hatte die Liquidität der EBS angezweifelt. Zwar habe das Finanzierungskonzept der EBS vorgesehen, dass die Hochschule die Kosten für die bestehende Wirtschafts- und die neue juristische Fakultät selbst bezahlt. Doch laut Rechnungshof wurden sie 2009 und 2010 „nahezu vollständig vom Land übernommen.“

Die Versäumnisse bei der EBS, die der Rechnungshof bemängelte, fallen in die Amtszeit des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns. Gegen ihn wurde Anklage wegen Untreue erhoben worden, weil er einer Beratungsfirma, die zum Teil ihm gehörte, EBS-Aufträge zugeschanzt hatte.

Der Untersuchungsausschuss nahm im Dezember seine Arbeit auf, doch er kommt kaum voran. So habe es vier Monate gedauert, bis die Landesregierung die notwendigen Akten zu Verfügung gestellt habe, sagte SPD-Obmann Marius Weiß. Es sei „bemerkenswert“, dass in den ersten sieben Monaten kein einziger Zeuge gehört worden sei, sagte der Anwalt der Opposition Wieland. „Das ist eine Rechtsverletzung, die auf der Hand liegt.“ Erst am 8. August wird der erste der 50 nominierten Zeugen vernommen werden.

Rot-Grün rechnet allerdings nicht mit neuen Erkenntnissen. Denn an einem Tag sollen acht Personen angehört werden. Das sei nicht zu schaffen, sagte Grünen-Obmann Daniel May. Auch seien sieben der Zeugen von der Regierungskoalition und nur einer von der Gegenseite. Die politisch Verantwortlichen sind Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und der stellvertretende EBS-Aufsichtsratsvorsitzende Walter Arnold. Doch werden die CDU-Politiker voraussichtlich nicht bis zur Wahl im September befragt werden können.

Und wenn Schwarz-Gelb die Blockadehaltung nicht aufgibt, wird es wohl niemals zu einer Aufklärung kommen. Denn mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei kaum vor Januar zu rechnen, sagte Wieland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...