Die Grünen wollen die Abgabe von deutscher Souveränität an Brüssel zum Wahlkampf-Thema machen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, setzte sich deshalb am Monat in Berlin für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein.
„Es gibt eine klare Demarkationslinie zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was die Kanzlerin tut“, sagte Trittin vor ausländischen Korrespondenten in Berlin. Merkel habe immer versucht, neue zwischenstaatliche Institutionen zu schaffen, „ein zwischenstaatliches Europa ist ihre Grundüberzeugung“, zitiert der EUObserver Trittin. Aber „wir denken, die EU-Institutionen müssen gestärkt werden, wir sind für mehr Befugnisse für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament“.
Wenn es eine Lehre aus der derzeitigen Eurokrise gebe, dann die, dass man den nationalen Behörden im Umgang mit angeschlagenen Banken nicht trauen könne. Die EU-Kommission sollte deshalb die Abwicklung der Banken übernehmen. Schließlich würde Frankreich die BNP Paribas genauso wenig pleitegehen lassen wie Deutschland die Deutsche Bank, so Trittin.
Diese Position ist letztendlich nationalistisch, weil sie Nationen diffamiert und unterstellt, dass einige Nationen schlechter sind als andere.
Die Tatsache, dass Trittin die Deutschen nicht mag, spricht nicht gegen, sondern für diese These.
Früher nannte man so etwas Selbsthass.
Kanzlerin Merkel hingegen hatte sich zuletzt gegen eine weitere Abgabe von Souveränität ausgesprochen. Merkel reagierte damit auf eine veränderte Stimmung in Deutschland und versucht gleichzeitig, der Anti-Euro Partei AfD das Wasser abzugraben (hier).
In der Praxis dürfte sich am Euro-Kurs der CDU nichts ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Dienstag das nächste Rettungspaket für Griechenland an (mehr hier).
Jürgen Trittin findet das sicher gaaaanz toll.
