Politik

Trittin verlangt Abgabe von Souveränität an Brüssel

Lesezeit: 1 min
21.08.2013 06:00
Jürgen Trittin traut den Nationalstaaten nicht und will daher mehr Souveränität an die EU-Kommission und das EU-Parlament abgeben. Im Grunde ist das jedoch eine nationalistische Position.
Trittin verlangt Abgabe von Souveränität an Brüssel

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Grünen wollen die Abgabe von deutscher Souveränität an Brüssel zum Wahlkampf-Thema machen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, setzte sich deshalb am Monat in Berlin für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein.

„Es gibt eine klare Demarkationslinie zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was die Kanzlerin tut“, sagte Trittin vor ausländischen Korrespondenten in Berlin. Merkel habe immer versucht, neue zwischenstaatliche Institutionen zu schaffen, „ein zwischenstaatliches Europa ist ihre Grundüberzeugung“, zitiert der EUObserver Trittin. Aber „wir denken, die EU-Institutionen müssen gestärkt werden, wir sind für mehr Befugnisse für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament“.

Wenn es eine Lehre aus der derzeitigen Eurokrise gebe, dann die, dass man den nationalen Behörden im Umgang mit angeschlagenen Banken nicht trauen könne. Die EU-Kommission sollte deshalb die Abwicklung der Banken übernehmen. Schließlich würde Frankreich die BNP Paribas genauso wenig pleitegehen lassen wie Deutschland die Deutsche Bank, so Trittin.

Diese Position ist letztendlich nationalistisch, weil sie Nationen diffamiert und unterstellt, dass einige Nationen schlechter sind als andere.

Die Tatsache, dass Trittin die Deutschen nicht mag, spricht nicht gegen, sondern für diese These.

Früher nannte man so etwas Selbsthass.

Kanzlerin Merkel hingegen hatte sich zuletzt gegen eine weitere Abgabe von Souveränität ausgesprochen. Merkel reagierte damit auf eine veränderte Stimmung in Deutschland und versucht gleichzeitig, der Anti-Euro Partei AfD das Wasser abzugraben (hier).

In der Praxis dürfte sich am Euro-Kurs der CDU nichts ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Dienstag das nächste Rettungspaket für Griechenland an (mehr hier).

Jürgen Trittin findet das sicher gaaaanz toll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...