Politik

Hermann Rubbert (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Hermann Rubbert (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 111 Viersen.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Vorläufig keine weitere Abgabe von Souveränität an Brüssel, bis sichergestellt ist, dass Vertragsinhalte von allen Mitgliedsländern und der EZB eingehalten und Mandate nicht unzulässig (vertragwidrig) ausgedehnt werden und dann auch nur insoweit, als unsere Bürger nach Volksbefragungen zustimmen. Aber: KEIN Rückbau der EU. Wir sind nicht europafeindlich, sondern primär gegen diese Form der Rettungspolitik.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Nationalstaat muß für seine eigenen Schulden haften.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ja, wer Steuergelder nachweislich verschwendet, sollte auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das muß nicht zwingend ein (hohes) Bußgeld sein, allein die FESTSTELLUNG und Publizierung des Tatbestandes dürfte schon abschreckende Wirkung entfalten.

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