Politik

Dr. Thomas Goppel (CDU/CSU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:14
Dr. Thomas Goppel (CDU) ist Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ein Plädoyer für die Rückgabe von nationalstaatlicher Souveränität dort, wo verpflichtender Gemeinschaftsauftrag und –einsatz nicht notwendig sind, beispielsweise in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Es bleibt bei der nationalstaatlichen Schuldenhaft.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wenn den Betreffenden Leichtfertigkeit und Schlamperei im Umgang mit öffentlichen Mitteln nachgewiesen werden kann, ist eine Bestrafung der Betroffenen angebracht.

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