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16.09.2013 01:17
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben).
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Mehr Souveränität über das EU-Parlament ist wünschenswert. Sonst ist konsequent dem Subsidiaritätsprinzip zu folgen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Mitgliedsstaat sollte selbst für seine Schulden haften. Eine Schuldenunion ist abzulehnen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ja, vorsätzliche und leichtfertige Steuergeldverschwendung soll bestraft werden.


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