Politik

Zweifel bei US-Geheimdiensten: Beweis für Befehl Assads fehlt

Lesezeit: 2 min
07.09.2013 22:39
Innerhalb der US-Geheimdienste gibt es Zweifel, dass der syrische Präsident Assad für den Einsatz von Giftgas am 21. August verantwortlich sei. Beweise gäbe es nicht, nur eine Schlussfolgerung.
Zweifel bei US-Geheimdiensten: Beweis für Befehl Assads fehlt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA drohen Syrien mit einem Angriff, weil das Land Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Doch den westlichen Geheimdiensten ist es bisher nicht gelungen, Beweise für eine Schuld des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu finden.

Die Regierung von Präsident Obama hat gesagt, dass Assad selbst dann für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich sei, wenn er ihn nicht direkt angeordnet habe. Doch Reuters berichtet, die Geheimdienste seien sich nicht mehr sicher, ob Assad im Vorfeld von den Angriffen überhaupt wusste oder ob er erst im Nachhinein informiert wurde. Reuters bezieht sich auf anonyme Quellen aus Geheimdienstkreisen.

Grundlage der Annahme, dass Assad hinter dem Angriff steckt, ist ein freigegebener Bericht des französischen Geheimdienstes von einer Spezialeinheit des syrischen Rates für Wissenschaft und Forschung, die für die Herstellung von Chemiewaffen verantwortlich sei soll. Amerikanische und europäische Nachrichtendienste sagen, diese Einheit sei in den Giftgas-Angriff vom 21. August verwickelt gewesen.

„Der beste Beweis, der das Regime mit dem Angriff in Verbindung bringt, ist die Verwicklung des Rates für Wissenschaft und Forschung, der das Chemiewaffen-Programm geschaffen hat und es managt. Der Rat arbeitet für das Büro des Präsidenten und untersteht ihm“, sagte Obama-Berater Bruce Riedel.

Viele der amerikanischen Behauptung basierten ursprünglich auf Berichten von Augenzeugen und Nicht-Regierungs-Organisationen und auf YouTube-Videos. Viele der ursprünglichen Behauptungen, etwa eine angebliche Beiligung von Assads Bruder an den Anschlägen, mussten später wieder zurückgenommen werden.

Die US-Regierung hat der Öffentlichkeit keine wissenschaftlichen Proben oder Geheimdienstinformationen präsentiert, die den Einsatz von Sarin-Gas oder eine Beteiligung der syrischen Regierung belegen. Die USA haben auch keine syrischen Militärs benannt, die den Einsatz von Giftgas angeordnet haben sollen.

Selbst eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongress berichtete, dass die freigegebenen Dokumente der Obama-Regierung nicht eindeutig belegen, wer den Chemiewaffen-Einsatz angeordnet hat.

Der Angriff auf den Irak im Jahr 2003 wurde begonnen, nachdem die US-Regierung mit gefälschten Beweisen belegt hatte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Ähnliches gilt für viele weitere Kriege nicht nur der Amerikaner.

Doch Präsident Obama ist es bisher nicht gelungen, den Bürgern, dem US-Kongress und der Welt einen überzeugenden Kriegsgrund zu liefern. Ein Bericht der einflussreichen New York Times hat kürzlich sogar schwerwiegende Gründe gegen einen Krieg angeführt. Die Rebellen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, werden darin als grausame Terroristen dargestellt, die keine Unterstützung erhalten sollten (mehr hier).

Die syrische Regierung, die von Russland unterstützt wird, macht die Rebellen für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Washington habe keinen überzeugenden Beweis geliefert, dass Assads Truppen den Angriff ausgeführt hätten.

Der Giftgas-Einsatz sei eine Provokation der Rebellen gewesen, die die USA zu einer militärischen Antwort bewegen wollten, so Putin. Auch zwei renommierte Reporter, die lange Zeit für die Associated Press gearbeitet haben, schreiben, dass der saudische Geheimdienst für den Giftgas-Einsatz verantwortlich sei (mehr hier).

Die EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle (FDP), stellten sich am Samstag klar auf die Seite der USA. Auch sie machten die Assad-Regierung für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich und forderten eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad. Die EU will allerdings die Ergebnisse der UN-Inspektoren abwarten, bevor Syrien angegriffen werden soll (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...