In der Presse wurde berichtet, dass US-Geheimdienste heimlich das Swift-System angezapft haben, das System für internationale Banküberweisungen. Nun fordert eine Gruppe von EU-Abgeordneten die sofortige Aussetzung des gemeinsamen EU-US-Programms zum Aufspüren von Terrorfinanzierungen (TFTP).
„Wir können die loyale Zusammenarbeit beim Datenaustausch mit den US-Behörden nicht fortsetzen, wenn diese dunklen NSA-Wolken über unseren Köpfen hängen“, zitiert EUobserver den belgischen EU-Abgeordneten Guy Verhofstadt.
Der brasilianische Sender Globo TV hatte berichtet, dass Swift ein Ziel der NSA sei. Belegt wurde dies mit Dokumenten, die der frühere NSA-Agent und Whistle-Blower Edward Snowden öffentlich gemacht hatte.
Auch der deutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen und die holländische Abgeordnete Sophie in t'Veld wollen erreichen, dass die EU-Kommission das TFTP-Programm aussetzt. Das Programm gibt dem US-Finanzministerium Zugang zu den Daten über Überweisungen innerhalb der EU.
„Wenn es konsequent sein will, muss das Europäische Parlament das Abkommen beenden. Dies nicht zu tun, wäre scheinheilig“, so Albrecht.
Das TFTP-Abkommen zwischen EU und USA wurde 2010 geschlossen. Die vom US-Finanzministerium eingeholten Daten sollten strengen Geheimhaltungsregeln unterliegen. Damals sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström: „Die EU wird auch das Recht haben, das Abkommen zu beenden, falls es einen Bruch beim Datenschutz gibt.“
