Politik

NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Lesezeit: 1 min
06.11.2013 01:46
Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding will bis 2020 einen eigenen Überwachungsdienst der Europäischen Union etablieren. Mit Blick auf den NSA-Skandal sagt sie, dass sich Europa auf diesem Feld verstärken müsse. Nur so könne man mit der USA mithalten. Und gleichzeitig ein Auge auf die eigenen Bürger werfen.
NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das millionenfache Abhören europäischer Telefonanrufe und das Mitlesen von Mails ließ die Politik nicht aktiv werden. Die Enthüllung, dass wohl 35 Staatschefs – inklusive der Kanzlerin – ausspioniert wurden, sorgt jetzt doch für eine Geheimdienst-Diskussion in der EU.

Die Diskussion kommt wie gerufen.

Eine Armee von Spionen - das wünscht sich Brüssel schon lange.

Die Gelegenheit müsse wahrgenommen werden, um ein Abkommen aller EU-Staaten zu vereinbaren, so Redings Wunsch. Eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den USA. Die NSA bräuchte ein Gegengewicht. Ziel dieser Zusammenarbeit wäre ein European Intelligence Service im Jahr 2020, berichtet der EUObserver.

Die einzelnen Geheimdienste der EU-Länder kooperieren bereits heute schon. Außerhalb der EU-Strukturen treffen sich die Chefs der Inlandsgeheimdienste im sogenannten Berner Club.

Die Geheimdienste teilen Informationen über Konflikte und Terrorgefahren EU-weit über IntCen. Diese EU-Einrichtung ist so anscheinend so geheim, dass die Website zwar existiert, aber komplett leer ist. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

Gemäß den EU-Gesetzen dürfen die Mitarbeiter von IntCen Erkundungsreisen auch in nicht zur EU gehörende Länder machen. Allerdings nur mit Erlaubnis des Gastlandes.

Insgesamt gibt es 13 Auslandsdienste der EU für militärische oder zivile Krisenherde, wie Eulex im Kosovo oder EUTM in Mali.

Dazu kommen noch rund 40 regionale Sicherheitsbeauftragte. Ihre Aufgabe ist das Einordnen von Berichten der einzelnen EU-Botschaften von gefährdeten Orten, wie Libanon oder Libyen.

All das lässt sich nicht mit einem einheitlichen Geheimdienst vergleichen.

Reding ist mit ihrem Vorschlag ohne Absprache vorgestoßen. Um einen Geheimdienst zu installieren, müsste der EU-Vertrag geändert werden - was angesichts der Dringlichkeit leichter sein dürfte als eine Änderung der Verträge zur Euro-Rettung.

Hier geht es ja um die Politiker-Rettung.

Allerdings muss die EU nicht bei Null anfangen: Wie der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vorgerechnet hat, kosten die zahlreichen Dienste, die die EU-Bürger überwachen - den Steuerzahler schon heute ein Vermögen (mehr dazu hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...