Politik

NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Lesezeit: 1 min
06.11.2013 01:46
Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding will bis 2020 einen eigenen Überwachungsdienst der Europäischen Union etablieren. Mit Blick auf den NSA-Skandal sagt sie, dass sich Europa auf diesem Feld verstärken müsse. Nur so könne man mit der USA mithalten. Und gleichzeitig ein Auge auf die eigenen Bürger werfen.
NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das millionenfache Abhören europäischer Telefonanrufe und das Mitlesen von Mails ließ die Politik nicht aktiv werden. Die Enthüllung, dass wohl 35 Staatschefs – inklusive der Kanzlerin – ausspioniert wurden, sorgt jetzt doch für eine Geheimdienst-Diskussion in der EU.

Die Diskussion kommt wie gerufen.

Eine Armee von Spionen - das wünscht sich Brüssel schon lange.

Die Gelegenheit müsse wahrgenommen werden, um ein Abkommen aller EU-Staaten zu vereinbaren, so Redings Wunsch. Eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den USA. Die NSA bräuchte ein Gegengewicht. Ziel dieser Zusammenarbeit wäre ein European Intelligence Service im Jahr 2020, berichtet der EUObserver.

Die einzelnen Geheimdienste der EU-Länder kooperieren bereits heute schon. Außerhalb der EU-Strukturen treffen sich die Chefs der Inlandsgeheimdienste im sogenannten Berner Club.

Die Geheimdienste teilen Informationen über Konflikte und Terrorgefahren EU-weit über IntCen. Diese EU-Einrichtung ist so anscheinend so geheim, dass die Website zwar existiert, aber komplett leer ist. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

Gemäß den EU-Gesetzen dürfen die Mitarbeiter von IntCen Erkundungsreisen auch in nicht zur EU gehörende Länder machen. Allerdings nur mit Erlaubnis des Gastlandes.

Insgesamt gibt es 13 Auslandsdienste der EU für militärische oder zivile Krisenherde, wie Eulex im Kosovo oder EUTM in Mali.

Dazu kommen noch rund 40 regionale Sicherheitsbeauftragte. Ihre Aufgabe ist das Einordnen von Berichten der einzelnen EU-Botschaften von gefährdeten Orten, wie Libanon oder Libyen.

All das lässt sich nicht mit einem einheitlichen Geheimdienst vergleichen.

Reding ist mit ihrem Vorschlag ohne Absprache vorgestoßen. Um einen Geheimdienst zu installieren, müsste der EU-Vertrag geändert werden - was angesichts der Dringlichkeit leichter sein dürfte als eine Änderung der Verträge zur Euro-Rettung.

Hier geht es ja um die Politiker-Rettung.

Allerdings muss die EU nicht bei Null anfangen: Wie der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vorgerechnet hat, kosten die zahlreichen Dienste, die die EU-Bürger überwachen - den Steuerzahler schon heute ein Vermögen (mehr dazu hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...