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Die deutsche Bundesregierung hatte im Januar 2016 die Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel versprach damals einen „einfacheren und unbürokratischeren, digitalen Vergabeprozess“.

Seit dem 14. April 2016 müssen die deutschen Vergabestellen nun europaweite Ausschreibungen elektronisch bekannt machen und alle relevanten Unterlagen barrierefrei im Netz zur Verfügung stellen. Ab dem kommenden Jahr sollen dann auch die Bieter alle Angebote für europaweite Ausschreibungen elektronisch bei den Behörden einreichen.

Die Umsetzung scheitert aber an der Praxis: Von Mitte bis Ende April konnte nur auf ein Drittel aller europaweiten Vergabeverfahren, die in Deutschland veröffentlicht wurden, barrierefrei im Netz zugegriffen werden. Ende Juni waren es zwar schon die Hälfte aller Verfahren, aber auch bis heute veröffentlichen nur zwei Drittel der Vergabestellen vergaberechtskonform.

Ein Problem besteht darin, dass jede Vergabestelle in Deutschland für europaweite Ausschreibungen eine Vergabeplattform benötigt, um diese Vorgaben umzusetzen. Diese werden und wurden angeschafft – allerdings können die Vergabeplattformen der verschiedenen Anbieter nicht vernetzt miteinander arbeiten. Es existiert hier kein nutzbarer Standard.

Als Bieter muss man heute also noch immer bei mehr als 100 unterschiedlichen Vergabeplattformen registriert sein, um flächendeckend bei öffentlichen Ausschreibungen Angebote in Deutschland einreichen zu können. Dazu benötigen die Bieter-Unternehmen Mitarbeiter, die sich mit den verschiedensten Vergabeplattformen auseinander setzen, die passenden Ausschreibungen aus dem Netz filtern und entsprechende Angebote einstellen. Das kostet viel Geld und ist für kleinere Bieterfirmen mit schlanken Kostenstrukturen nicht leistbar. Somit bieten doch wieder nur die großen Unternehmen auf Ausschreibungen und Klein- und Mittelbetriebe scheuen die enorme Bürokratie mit offener Erfolgswahrscheinlichkeit.

Eine Lösung für das Ausschreibungs-Chaos bieten aber Plattformen wie die Informationsdatenbank des DTAD Deutscher Auftragsdienst AG (mehr hier), die mittels technischer Einrichtungen automatisierte Verlinkungen zu Vergabeinformationen für Bieter zur Verfügung stellen:

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Der bittere Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird auch an einem ungewöhnlichen Schauplatz ausgefochten: Tausende Kilometer entfernt in der friedlichen Grachtenmetropole Amsterdam. Eigentlich geht es um kostbare Kulturgüter: Das über 2000 Jahre alte Gold des Reitervolkes der Skythen von der Krim. Die prachtvollen Objekte waren 2014 in Amsterdam ausgestellt worden. Doch dann wurde die Krim von Russland annektiert. Nun ist die Eigentumsfrage unklar, und Richter befassen sich in den Niederlanden mit der heiklen Frage: Wem gehört das Gold der Krim? Für Moskau und für Kiew ist es eine hochpolitische Frage.

Ende Oktober hatten die Amsterdamer Richter zwar auch in zweiter Instanz die Sammlung der Ukraine zugesprochen. Doch das letzte Wort im Streit um das „Skythengold“ ist damit wohl noch nicht gesprochen. Vier Museen der Krim erheben Anspruch auf das Gold und wollen nun vor den Hohen Rat, das höchste Gericht der Niederlande, ziehen und Revision einlegen. Das muss bis zum 26. Januar geschehen.

Der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, hatte kurz vor dem Jahreswechsel Russlands Staatschef Wladimir Putin noch um Hilfe gebeten. Moskau hatte das Urteil vom Oktober bereits scharf kritisiert und den Krim-Museen Unterstützung zugesichert.

Dagegen ist die Ukraine zuversichtlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „langerwarteten Sieg“: „Wir holen uns immer das Eigene zurück. Zuerst holen wir das \'Skythengold\' und danach die Krim“, twitterte er nach dem Urteil.

Angefangen hatte alles mit der Ausstellung „Krim: Gold und die Geheimnisse des Schwarzen Meeres“ im Amsterdamer Allard Pierson Museum. Zu sehen waren Objekte aus vier Museen der Krim, darunter ein 2400 Jahre alter Helm der Skythen, filigrane Broschen und eine goldene Schwert-Scheide. Die Ausstellung war zuvor im Landesmuseum in Bonn gezeigt worden.

Normalerweise hätte das Amsterdamer Museum die Objekte nach der Schau an die Leihgeber zurückgegeben. Doch das verhinderten die dramatischen Ereignisse, die die Region bis heute zu einem Krisenherd Europas machen. In Kiew wurde im Februar 2014 nach prowestlichen Protesten der russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt. Danach annektierte Russland die Krim.

Nun stellte sich in Amsterdam die Frage: Gehören die Gold-Objekte den Museen auf der Krim oder dem Staat Ukraine? Das Museum erklärte, dass es in dieser Frage neutral sei. „Bis zu einem (endgültigen) Urteil in dem Fall sorgt das Allard Pierson für eine sichere Aufbewahrung der Objekte“, teilte es mit.

Die 565 Objekte stammen aus der Zeit des 2. Jahrhunderts vor Christus bis zum späten Mittelalter. Eine besondere Kostbarkeit sind nach Angaben des Nationalen Museums für Geschichte der Ukraine drei chinesische lackierte Holzschatullen aus dem ersten Jahrhundert. Ihr Fund war eine kleine Sensation, denn die Kästchen belegen die frühen Verbindungen der Krim über die Seidenstraße nach China. Die Krim-Museen sehen sich als Eigentümer. Denn es handele sich um das Kulturerbe von „lokalen Stämmen und lokalen Völkern“.

Das aber war für die Richter nicht ausschlaggebend. Sie urteilten auf der Basis des Museumsgesetzes der Ukraine von 1995. Das nämlich sollte verhindern, dass ukrainische Museumsstücke in ausländische Hände geraten. „Auch wenn die Museumsstücke von der Krim stammen und insoweit auch als Erbe der Krim anzusehen sind, sind sie doch Teil des kulturellen Erbes der Ukraine.“ Als sehr schwerwiegend bewerteten die Richter auch das „öffentliche Interesse“ des ukrainischen Staates.

Die Kuratorin der damaligen Ausstellung, Valentina Mordwinzewa, kann den Groll einiger Museumsmitarbeiter nachvollziehen. „Ich denke, die Menschen in den Museen auf der Krim gehen davon aus, dass, wenn die Exponate einmal nach Kiew kommen, sie dann für immer weg sind von der Krim“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sorgen bereitet ihr die Zukunft der Stücke, deren Dokumentation weiter auf der Krim und damit unter russischer Verwaltung liege. „Und wer interessiert sich denn tiefer für die Krimkulturen hier in Kiew? Die Fachleute arbeiten meistens auf der Krim“, meinte die Archäologin. Ob es wegen der Lage einen fachlichen Austausch geben könne, sei fraglich.

„Wenn die Objekte nach Kiew kommen, dann wird es hier wie ein politischer Sieg aufgenommen“, sagte Mordwinzewa, die regelmäßig zwischen Moskau und Kiew pendelt. Bis es soweit ist, kann es noch dauern und liegt das Gold der Krim weiter in den Niederlanden an einem geheimen Ort. Doch kaum jemand erwartet, dass ein Urteil endgültig die Frage klären wird, um die es Moskau und Kiew eigentlich geht: Wem gehört die Krim?

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