Die Währungsunion sei gescheitert. „Der Euro ist eine Schlaftablette“ für Europa und die Schuldenländer hätten lange genug davon geträumt, sagte Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein aus den Niederlanden. Die Krisenländer machten sich mehr Gedanken um die Umverteilung von EU-Geldern als um die Förderung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit: Der Stabilitätspakt ist gescheitert. Die Transferunion längst Realität.
Für Bolkestein ist der Austritt der Pleiteländer aus der Währungsunion ein möglicher Ausweg aus dieser Umverteilung von immer wieder neuen Milliardenkrediten. „Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn hat vorgeschlagen, dass es Ländern mit unzureichender Wettbewerbsfähigkeit erlaubt sein sollte, geordnet die Währungsunion zu verlassen, um nach einer Abwertung und Strukturreformen erneut eine Mitgliedschaft in der Währungsunion beantragen zu können“ (mehr zum Vorschlag Hans-Werner Sinns – hier).
Bolkestein hält das für eine „wunderbare“ Idee, zweifelt aber an der Realisierung dieses Vorhabens. Die Mitgliedstaaten hätten „nicht den Willen“ dazu, diese Bürde auf sich zu nehmen, sagte er in einem Beitrag der niederländischen Tageszeitung Volkskrant. Der Vorschlag Sinns geht ihm nicht weit genug. Für den ehemaligen EU-Kommissar und niederländischen Außenminister ist die Einführung einer Parallelwährung der bessere Weg aus der Eurokrise.
Mit einer eigenen Währung könnten die wirtschaftlich starken Nordstaaten dabei zusehen, wie die Krisenstaaten der europäischen Peripherie ihren „Südeuro“ abwerten, um dadurch Ungleichheiten im Währungsraum auszubalancieren.
Deutschland und Frankreich tragen die Schuld
Der Niederländer verweist darauf, dass Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 zuerst den Stabilitätspakt gebrochen und mehr Schulden aufgenommen haben, als die von der EU in Maastricht festgelegte Obergrenze von drei Prozent dies erlaubt. Das Vertrauen in die Durchsetzungskraft europäischer Richtlinien hat dadurch einen Bruch davon getragen, von dem sich die EU nie erholt habe.
Die Währungsunion leide zudem unter einem „Geburtsfehler“, den auch Deutschland und Frankreich maßgeblich zu verantworten hätten, so Bolkestein. Man könne „nicht zwei Gruppen von Ländern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Kulturen miteinander verbinden“. Die Schuldenexplosion in Italien und Griechenland sei absehbar gewesen.
Bolkestein sieht einen einzigen Ausweg aus dem Dilemma: Nur eine radikale Währungsreform kann den Euro retten. Dadurch allein kann die Stabilität der Eurozone wieder hergestellt und der Milliarden-Transfer gestoppt werden.
Frits Bolkestein, ehemaliger Handelsminister in den Niederlanden, war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar und entwickelte den Entwurf der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (oder Bolkestein-Richtlinie), die vor allem den Abbau von bürokratischen Hindernissen, zwischenstaatlichen Hemmnissen und die Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungen zum Ziel hat.
