Obama will die Welt führen, hat aber kein Geld dafür

US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede die Wunsch nach Vorherrschaft der Amerikaner in der Welt zum Ausdruck gebracht. Er werde mit dem Kongress in Verhandlungen treten, um ein Extra-Budget zur Finanzierung von politischen Aktivitäten in Ländern von Südasien bis Afrika aufzutreiben. Für größere militärische Abenteuer reicht es dagegen im Moment nicht.

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US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede seine Außenpolitik verteidigt. Obama betonte, dass die USA den Anspruch haben, in der Welt eine Führungsrolle zu übernehmen. Obama: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es niemand.“ Allerdings möchte Obama die Führungsrolle nicht nur durch militärische Mittel ausüben.

Militärische Überlegenheit solle „nicht die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft sein“. Obama vertritt die Auffassung, dass Krieg auch in einem Zeitalter des Terrorismus nicht automatisch zum Erfolg führe: „Eine Strategie, die darauf hinausläuft, in jedem Land einzumarschieren, in dem es Terror-Netzwerke gibt, ist naiv und nicht nachhaltig.“ Obama will den Einfluss der USA ausdehnen, ohne Soldaten senden zu müssen.

Was Obama damit meint: Die USA sind pleite und können sich gar keinen Krieg mehr leisten (mehr dazu hier).

Die Vergrößerung des Einflusses läuft bei Obama unter der Überschrift „Kampf gegen den Terror“ und soll sich von Südasien bis Afrika erstrecken. Daher will Obama Länder, die für die USA geopolitisch interessant sind, mit Krediten unterstützen. Insgesamt sollen bis zu 5 Milliarden Dollar für politische Umstürze Schulungen zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollten Sicherheitskräfte anderer Länder ausgebildet und ausgerüstet werden, um „gewaltsamen Extremismus und terroristische Ideologie“ zu bekämpfen, erklärte er. Die Amerikaner hatten schon den Prozess der politischen Umgestaltung der Ukraine mit Finanzmitteln unterstützt.

Das Problem: Obama hat das Geld nicht. Er werde jedoch mit dem Kongress Verhandlungen aufnehmen.

Schon den Syrien-Krieg musste Obama mangels flüssiger Mittel absagen (hier).

In der Ukraine haben die Amerikaner von allem Anfang an auf Worte statt Taten gesetzt, um sich eine weitere Blamage zu ersparen.

Obama will weiter spionieren lassen und gezielte Tötungen durch Drohnen vornehmen. Diese sind zwar völkerrechtswidrig und, so Zivilisten zu Schaden kommen, Kriegsverbrechen (mehr dazu im Detail hier), doch das muss die Weltgemeinschaft eben in Kauf nehmen. Immerhin: Obama will der Weltöffentlichkeit die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte durch Spione und Drohnen künftig besser erklären.

Die USA würden unter seiner Führung der Diplomatie weiterhin Vorrang geben vor Militäreinsätzen wie in Irak oder Afghanistan, sagte Obama am Mittwoch vor Absolventen der Militärakademie West Point. Amerika müsse zwar weiterhin auf der internationalen Bühne führen. „Doch US-Militäreinsätze können nicht der einzige – und schon gar nicht der wichtigste – Pfeiler unserer Führung in allen Fällen sein.“ Der Friedensnobelpreisträger kündigte an, dass die USA syrische Oppositionsgruppen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad künftig stärker unterstützen wollten. Zudem versprach er ein größeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel.

Die oppositionellen Republikaner werfen Obama vor, auf internationaler Ebene zu wenig zu führen und dadurch die Position der USA zu schwächen. Wegen der Ukraine-Krise, dem Bürgerkrieg in Syrien und dem weiterhin ungelösten Atomstreit mit dem Iran haben seine Gegner ihre Kritik zuletzt verschärft. Obama erwiderte nun: „Harte Worte garantieren oft Schlagzeilen, doch Krieg geht nur selten mit Slogans konform.“ Der Präsident warb für eine differenzierte Weltsicht trotz der militärischen Übermacht der USA: „Nur weil wir den besten Hammer haben, heißt dies noch lange nicht, dass jedes Problem ein Nagel ist.“

Naja.

Obama war auch schon origineller.

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