Politik

EU gibt klein bei: Olivenöl darf weiter im Glas serviert werden

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.
23.05.2013 17:35
Lesezeit: 1 min

Vergangene Woche hatte die Kommission noch angekündigt, dass Gastronomiebetriebe ab dem 1.1.2014 nicht mehr nachfüllbare Flaschen anbieten dürfen. Die Regelung sollte sicherstellen, dass Gäste kein minderwertiges Öl serviert bekommen.

Doch nach Empörung bei den EU-Bürgern  hat die Kommission nun nachgegeben. Die Absage des Vorhabens begründete Ciolos mit der Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Ziel der Kommission bleibe es zwar, die Qualität und Vielfalt des europäischen Olivenöls zu fördern und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Bürokratische Hürden sollen aber nicht errichtet werden.

Der Rückzieher kommt, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten dem Verbot offener Öl-Gebinde zugestimmt hatten (hier). Zwar wurde damit eine qualifizierte Mehrheit zur direkten Annahme verfehlt. Die Vorschläge gingen somit aber an die Europäische Kommission zurück, die nun selbständig entscheiden kann, diese umzusetzen oder nicht. Damit hätte das Öl auch ohne ausreichende Mehrheit des zuständigen Ausschusses, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, zukünftig nur mehr in Mehrwegflaschen auf den Tischen in Restaurants angeboten werden dürfen.

In einer Mitteilung kündigte Ciolos an, in den nächsten Tagen mit EU-Ländern und Verbraucherverbänden zu sprechen, um „Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumenten-Staaten und der europäischen Verbraucher zu finden“. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen, sagte Ciolos.

Damit geht das Gesetzesvorhaben in eine neue Runde der bürokratischen Beratungsprozesse in Brüssel. Immer stärker werden EU-Gesetze nämlich in demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien bestimmt (hier). Oder die gewählten Vertreter stimmen nur über einen Rahmen ab und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Die entsprechenden Verfahren sind in den EU-Verträgen verankert und tragen Titel wie Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte. Demokratisch legitimiert sind diese Gesetze jedoch nicht. Die von den Bürger nie gewählte Kommission zieht so still und leise immer mehr Kompetenzen an sich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...