Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel

 

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27.01.2013 01:56
Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Günter Oettinger wollte das Verbot sogar mit einer eigenen Behörde überwachen lassen.
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Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.

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