Politik

Milliardenverlust: Rot-Grün versenkt Baden-Württemberg

Die Bilanz der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg ist ein fiskalpolitisches Fiasko. Im Haushalt fehlt per Ende Juni eine Milliarde Euro. Der Abstand zu Bayern wächst - und die Regierung weiß nicht, wo sie mit dem Sparen beginnen könnte.
06.08.2013 02:42
Lesezeit: 1 min

Wie der neue Zensus bringt auch die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Haushaltsfinanzen der deutschen Bundesländer einige Überraschungen mit sich. Nicht Berlin steht diesmal im Vordergrund der schlechten Haushälter. Vielmehr ist es Baden-Württemberg.

Die rot-grüne Regierung hat es hier geschafft, bis Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro zu erwirtschaften, so das Bundesfinanzministerium. Noch schlechter war nur NRW. Berlin konnte nämlich bis Ende Juni überraschender Weise sogar ein Plus von 730 Millionen Euro vorweisen. Insgesamt verbuchten die Bundesländer bis Ende Juni zusammen einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war es noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Bis zum Start der Schuldenbremse muss  Baden-Württemberg bis 2012 dem Rechnungshof zufolge eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 1,8 Milliarden Euro schließen. Er empfahl deshalb der grün-roten Regierung, 30.000 Stellen bis 2020 abzubauen. Finanzminister Nils Schmid geht jedoch von einer Finanzlücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Doch selbst diese können die Roten und die Grünen nicht schließen: Es herrscht nämlich ein erbitterter Streit darüber wo und ob überhaupt gespart werden kann.

Die Schwaben setzen offenbar darauf, dass das Land reich ist und seine Probleme schon irgendwie lösen wird.

Haben die sich das bei Angela Merkel abgeguckt?

Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen“, sagte Schmid der Badischen Zeitung. Schmid rechnet dabei auch stark über Zusatzeinnahmen bei den Steuern. Doch wie die aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, konnten die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg gegenüber 2012 nur um ein Prozent erhöht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...