Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich will ein wettbewerbsfähiges Europa, das sich an den weltweit Besten orientiert. Damit die Europäische Union gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt wollen CDU und CSU in Abstimmung mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unsere Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist.
CDU und CSU setzen auf eine Stabilitätsunion mit europäischer Bankenunion.
Zusätzlich braucht Europa ein Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Mit diesen Maßnahmen geben wir ein Stück Souveränität unserer nationalen Aufsicht ab. Für die CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ich will eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion, ganz im Sinne des Mastrichter Vertrages. Daran ist nicht zu rütteln.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern sollte für jeden Politiker und im staatlichen Auftrag Handelnden eine Selbstverständlichkeit sein. Das deutsche Strafrecht bietet eine hinreichende Handhabe gegen Handlungen, die umgangssprachlich als extreme Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden können. Wie in der Frage formuliert, muss Verschwendung nachweislich, also als unstrittiger Sachverhalt, bewiesen sein. Dies kann sachgerecht nur vor ordentlichen Gerichten erfolgen. Alle anderen Handlungen, die von Wählern als Verschwendung von Steuergeldern empfunden werden, können in unserer Demokratie im Wege der Wahlentscheidung ebenfalls „sanktioniert“ werden.
