Politik

Muslim-Brüder verweigern Auskunft über Verwendung von EU-Milliarde

Die Verwendung von EU-Fördergeldern in Ägypten bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Muslimbrüder und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verweigern jegliche Auskunft. Doch die Steuergelder der EU-Bürger fließen weiter.
02.07.2013 15:10
Lesezeit: 1 min

Die Ausschreitungen in Ägypten zwischen Muslimbrüdern und regierungskritischen Oppositionellen laufen weiter. Die Situation ist nach wie vor instabil. Je länger die Zusammenstöße dauern, desto unwahrscheinlicher wird die Herausbildung von demokratischen Strukturen.

Dabei hatte die EU zwischen 2007 und 2012 über einer Milliarde Euro an Finanzhilfen an Ägypten zukommen lassen. Die Hilfen sollten den demokratischen Prozess im Land unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken. Der Großteil der Förderung fiel in die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mubarak. Insgesamt 60 Prozent der Gelder sollen verschwunden sein (hier). Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist groß.

Doch die Verwendung von finanziellen Hilfen aus der EU hat sich unter Präsident Mursi nicht verbessert. Die Muslimbrüder wollen sich noch weniger Vorschriften machen lassen, als die ehemaligen Kader von Mubarak. Umso unverständlicher, warum Ratspräsident Van Rompuy noch im Januar weitere fünf Milliarden Euro versprochen hatte (mehr hier).

„Sie wollen Fördergelder von der EU. Die damit einhergehende Verantwortung wollen sie nicht übernehmen. Sie wollen bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Doch Auskünfte über jene Verwendung möchten sie nicht geben“, schreibt der niederländischer Rechtswissenschaftler, Afshin Ellian, in einem Gastbeitrag für des Wochenblatts Elsevier. Wohin die Steuergelder der EU-Bürger fließen ist ein Geheimnis.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans wolle davon nichts wissen. Er zeige sich zufrieden mit der Brüsseler Vergabepolitik. „Seiner Ansicht nach, muss die EU der ägyptischen Regierung weitere Gelder zukommen lassen“, so Ellian.

Karel Pinxten, Mitglied des EU-Rechnungshofes, sagt, dass es bisher in Ägypten „absolut keine Verbesserung“ in den Bereichen der Demokratisierung und Menschenrechte gegeben habe. Zudem gebe es im Prozess der EU-Finanzhilfen weder ein internes, noch ein externes Kontrollsystem.

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...