Politik

EU-Kommission will Albanien in die EU holen

Lesezeit: 2 min
18.10.2013 13:39
Die EU will Albanien rasch in die EU holen. Die Wirtschafts-Daten des Landes sind schlecht, die Risiken für den europäischen Steuerzahler erheblich. Doch Brüssel sucht händeringend nach neuen Mitgliedern - weil nur so das Schneeball-System der Umverteilung der europäischen Steuergelder aufrechterhalten werden kann.
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Die EU treibt ihre Erweiterungspläne voran.

Nun soll Albanien Mitglied werden.

Albanien?

Der IWF schätzt die Lage so ein: „Wirtschaftliche Schwäche und erhöhte makroökonomische Ungleichgewichte schaffen erhebliche Herausforderungen“, heißt es im aktuellen IWF-Bericht zu Albanien. So erreiche etwa die Staatsverschulung eine „noch nie in Albanien gesehene Ebene“, aber auch das Finanzsystem des Landes ist angeschlagen. Die Zahl der faulen Kredite liegt mittlerweile bei 24 Prozent. Und das erwartete Wachstum für 2014 liegt bei 1,7 Prozent.

Kroatien ist noch nicht lang in der EU und kämpft bereits mit einem wirtschaftlichen Abschwung, da wird schon weiter über neue, potentielle Mitgliedsländer diskutiert. Diese Woche stellte die EU-Kommission ihren jährlichen EU-Erweiterungsbericht vor. Und während bereits mit etlichen Ländern – teilweise mehr schlecht als recht – über einen Beitritt in die EU verhandelt wird, soll nun auch Albanien in Beitrittsverhandlungen treten dürfen. Die Kommission und der zuständige Kommissar Štefan Füle setzten sich dafür ein:

„Die EK (Europäische Kommission) stellte fest, dass Albanien die im Oktober 2012 gestellten Anforderungen für den Statuserhalt eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt hat. Am 23. Juni 2013 hat das Land im Zuge der Parlamentswahlen unter Beweis gestellt, das es imstande ist eine reibungslose Umsetzung der demokratischen Prozeduren zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat die EK  dem Rat empfohlen, Albanien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren.“

Allerdings müsse das Land den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen und den unter anderem auch den Schutz der Menschenrechte „fortsetzen“, so die Kommission. Das ist immerhin der erste Annäherungsversuch, nachdem Albanien vor drei Jahren ein klares Nein erhalten hatte. Beim Gipfel im Dezember sollen die EU-Regierungschefs entscheiden, ob sie den Kandidatenstatus in Aussicht stellen wollen, berichtet der EUObserver.

Doch Albanien ist mit Blick auf die wirtschaftliche Situation sicher keine Entlastung für die EU.

An Kroatien kann man sehen, wie nachteilig der EU-Beitritt für wirtschaftlich schwache Länder ist. Im August sind die Exporte um fast 20 Prozent eingebrochen (hier).

Albanien ist nicht der einzige Anwärter auf einen Platz in der EU. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Kandidatenstatus. Aufgrund des griechischen Widerstands wurden mit Mazedonien noch keine Verhandlungen aufgenommen. Serbien ist zwar in Verhandlungen mit der EU und erhielt auch bereits so genannte Vor-Beitrittshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und ist ein Bailout-Kandidat, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben (mehr hier).

Die EU sucht daher ihr Heil in Albanien - weil zwei andere Kandidaten aus unterschiedlichen Gründen wegfallen: Island hat die Beitrags-Gespräche abgebrochen (hier), bei der Türkei ist die Lage schwieriger, weil Frankreich und Deutschland einen Beitritt ablehnen.

Zwischen der Türkei und der EU herrschte in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund der Gezi-Park-Proteste Funkstille. Und Island hat sich selbst aus den Gesprächen zurückgezogen. Die neue Regierung des Landes will nicht in die EU (hier).

Bei der Suche nach neuen Kandidaten, die das immer undurchsichtigere politische System der EU weiter verdunkeln helfen sollen, ist die EU offenbar an gewisse Grenzen gestoßen.

Unser Tipp:

Kongo und Ägypten sollen die nächsten Mitglieder werden.

Die haben schon Milliarden vom europäischen Steuerzahler erhalten (Verbleib unklar: Kongo? Ägypten?)

Was die politische Kultur der Regime anlangt, dürfte Brüssel mit Kongo (Korruption) und Ägypten (Militärdiktatur) keine Anpassungs-Schwierigkeiten haben.

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