Politik

Österreich lässt EU-Abkommen zum Bankgeheimnis platzen

Luxemburg und Österreich blockieren die Pläne der EU zur Bekämpfung von Steuer-Oasen. Die Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Lockerung des Bankgeheimnisses ist, dass die EU mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco ähnliche Abkommen trifft. Damit wird der automatische Austausch von Steuerdaten vorerst auf Eis gelegt.
16.12.2013 02:37
Lesezeit: 2 min

Österreich und Luxemburg weigern sich, ein EU-Abkommen für mehr Transparenz im Steuersystem zu unterschreiben. Bei dem letzten formalen Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel verlangten die beiden Länder von der EU ähnliche Abkommen zum Austrocknen von Steueroasen mit nicht EU-Mitgliedern wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Das sei die Grundvoraussetzung für eine Einigung, sagte der österreichische Botschafter der EU, Walter Grahammer.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, er sei enttäuscht über die „Unnachsichtigkeit“ der beiden Länder. Die Haltung sei „unverständlich“ und gehe gegen die Stimmung in der Öffentlichkeit.

Österreich hat die Pläne der EU zur Einschränkung des Bankgeheimnisses damit platzen lassen. Im Mai verpflichteten sich die EU-Staaten, bis zum Ende des laufenden Jahres Schlupflöcher in den einzelnen Steuersystemen zu bekämpfen. Bundeskanzler Faymann hatte damals in einem Bericht der Basler Zeitung gesagt, das Bankgeheimnis Österreichs sei „kein Tabu mehr“ (hier).

Noch im September sah es so aus, als könnte Österreich bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses einknicken. Die Bank Austria hatte sich bereits vom Bankgeheimnis distanziert. In einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil gab Willibald Cernko als erster Banker zu, dass das Bankgeheimnis in Österreich in seiner heutigen Form abgeschafft werden müsse. Allerdings unter der Voraussetzung, dass „es klare Spielregeln gibt, welche Behörde unter welchen Bedingungen auf Bankdaten zugreifen darf“, sagte der Chef der Bank Austria (mehr hier).

Ziel der EU ist es, einen automatischen Austausch der Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. „Wir können das nicht in der Luft hängen lassen“, sagte Semeta dem EU Observer.

Der Informationsaustausch ist problematisch, denn er richtet sich nicht nur gegen einzelne Steuerflüchtige, die auf der Suche nach niedrigen Steuerquoten ihr Kapital in andere Länder verlegen. Der Kampf gegen Steuerflucht richtet sich gegen alle EU-Bürger. Das Bankgeheimnis wird abgeschafft. Jeder stellt danach automatisch Informationen über das Ausmaß seines Ersparten für jedes andere Land zur Verfügung. Damit wird der EU-Bürger noch einfacher zu durchschauen.

Das Thema wird auf dem nächsten EU-Gipfel kommende Woche erneut besprochen. Für einen Beschluss benötigt die Kommission jedoch die Zustimmung aller 28 EU-Staaten. Der italienische Abgeordnete Fabrizio Saccomanni sagte, der Stillstand bei den Verhandlungen sei „beschämend“ für den Ruf der EU.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hat bereits angekündigt, das Vorhaben so lange blockieren zu wollen, bis die EU die geforderten Abkommen mit den anliegenden Steueroasen getroffen hat. Österreich hatte seine Zustimmung entzogen, weil sich bis Dienstag noch keine neue Regierung formiert hatte, die mit der EU über die neuen Steuerregeln hätte verhandeln können, sagte Grahammer dem WSJ.

Das Bankgeheimnis hält damit noch etwas länger stand. Die EU muss sich nun für neue Abkommen mit den Steueroasen außerhalb der EU an den Verhandlungstisch setzen. „Es wird sehr schwierig für uns, zu erklären, was da gerade läuft“, sagte Saccomanni. „Wir verschwenden unsere Zeit für Gründe, die nur die Steuerflüchtigen ausnutzen können.“

Dabei ist Steuern sparen legitim. Nicht alle Bankkunden, die versuchen Steuern zu sparen, sind automatisch Steuerhinterzieher. Die Pläne der EU rücken die Sparer in die Nähe von Kriminellen. Mit der Blockade Österreichs wird das nun vorerst verhindert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...